Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen wurde eine Tarifeinigung erzielt. Genau diese wird nun aber von verschiedener Stelle als unzureichend kritisiert.

Die Tarifparteien haben Samstagnacht, am 22. April in Potsdam in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Einigung erzielt. Das gab die Gewerkschaft Verdi am Samstag bekannt. „Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen“, erklärt der Vorsitzende der Verdi, Frank Werneke.

Die Einigung sieht folgende Anpassungen vor: Die Beschäftigten sollen eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3000 Euro bekommen. Im Juni 2023 sollen demnach 1240 Euro netto ausgezahlt werden. Von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 sollen monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto erfolgen. Die Einkommen der Beschäftigten sollen dann ab dem 1. März 2024 in einem Schritt um 200 Euro angehoben werden, dem sogenannten Sockelbetrag. Dieser erhöhte Betrag soll in einem zweiten Schritt noch einmal um 5,5 Prozent steigen.

Studierende und Auszubildende sollen 620 Euro Inflationsausgleichsgeld erhalten

Auch Auszubildende und Studierende sollen profitieren. Sie und auch Praktikantinnen und Praktikanten sollen im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto bekommen. Die Ausbildungsentgelte sollen ab März 2024 um 150 Euro erhöht werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll dabei 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024 betragen.

Die Ergebnisse der Tarifeinigung, der auch in Frankfurt Proteste und Streiks vorangegangen waren, stoßen jedoch auf Kritik. Verdi selbst lässt verlauten, dass die lange Laufzeit und die späte tabellenwirksame Erhöhung Schwächen seien. Der geforderte Mindestbetrag sei mit den Arbeitgebern nicht machbar gewesen.

Zur Erinnerung: Wegen der gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise forderte Verdi eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für zwölf Monate.

Endgültige Entscheidung hängt noch von Mitgliederbefragung ab

ÖkoLinX-Politikerin und Römer-Abgeordnete Jutta Ditfurth äußert sich etwa auf Twitter zum Ergebnis: „Gewerkschaftlich betreutes Verarmen! Was für ein absolut mieses Verhandlungsergebnis, das nicht mal den #Reallohnverlust durch die bisherige #Inflation ausgleicht geschweige denn den durch die fortwährende Inflation. #Tarifkommission sag nein!“

Auch andere Twitter-Nutzer beschweren sich über das Ergebnis. Ein User namens Al Bundy kritisiert Verdi etwa dafür, dass die Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst statt 10,5% eine Nullrunde für 2023 akzeptiert habe. Vom 4. bis 14. Mai hat Verdi nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis angesetzt. Am 15. Mai soll dann die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst letztlich entscheiden, ob das Ergebnis angenommen werde.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

Mail schreiben