Friedlich und laut sind die Blockupy-Tage am Samstag mit einer Demonstration zu Ende gegangen. Jetzt geht es an die Verarbeitung der Proteste. Parteien, Veranstalter und Polizei ziehen unterschiedliche Bilanzen.

Die Ordnungsbehörden und Politiker wie Innenminister Boris Rhein oder Stadtrat Markus Frank (beide CDU) hatten schlimme Krawalle befürchtet - sie blieben auch am letzten Tag der Blockupy-Proteste in Frankfurt aus. Bei der zentralen Kundgebung zogen zehntausende Bürger weitgehend friedlich durch die Straßen der Stadt. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 20.000, die Veranstalter sprachen zunächst von 25.000, korrigierten die Zahl am Ende des Abends aber auf 30.000. Es ging gegen die Macht der Banken, gegen die Sparpolitik der sogenannten Troika aus EZB, EU und IWF. Wie schon in den Tagen zuvor waren gut 5000 Polizisten im Einsatz. Die Demo begann am Hauptbahnhof, dann zog der Protestzug durch die Innenstadt und das Bankenviertel - einzig die EZB blieb tabu, das Gelände um die Zentralbank hatte die Polizei abgeriegelt. Inmitten der Demonstranten hatte sich auch der als gewalttätig geltende schwarze Block positioniert - streng bewacht von Ordnungshütern. Dort kam es zu Rangeleien, auch ein paar Böller wurden gezündet. Laut Polizeiangaben wurde ein Beamter von einem Stein getroffen. Die Demonstranten beklagten ihrerseits Provokationen der Polizei, die immer wieder versucht habe, in den Demonstrationszug einzudringen.

Die Bilanz:

"Die Polizei in Frankfurt ist mehr als zufrieden mit dem Verlauf der Versammlung am heutigen Samstag", heißt es in einer Pressemitteilung der örtlichen Behörden. Sie führen den ruhigen Verlauf der Blockupy-Proteste auch auf ihren Einsatz zurück. Im gesamten Verlauf der Protesttage wurden mehr als 600 Personen vorläufig festgenommen. Unzählige Platzverweise wurden erteilt.

Das umsGanze!-Bündnis wertete die Demonstration als vollen Erfolg, der "trotz politischer Hetze durchgesetzt und gegen Provokationen der Polizei entschlossen verteidigt" wurde. "Die Polizei hat ihr Möglichstes getan die Situation zu eskalieren und so die lächerliche Notstandübung der vergangenen Tage nachträglich zu rechtfertigen", kommentiert Marlies Sommer, die Sprecherin des Bündnisses.

Attac freut sich, dass trotz Verbote ein sichtbares Zeichen gesetzt werden konnte. . „Das ist ein enormer Erfolg", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. 25.000 Menschen hätten ihre Solidarität zu Griechenland und zu anderen europäischen Ländern am Existenzminimum „laut und deutlich“ verkünden können. Zudem habe der Verlauf der Aktionstage die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei lächerlich gemacht.

Für die SPD meldete sich die innenpolitische Sprecherin der Partei im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, zu Wort. „Wie freuen uns, dass die Demonstrationen friedlich geblieben sind und sich die Befürchtungen geplanter Gewaltexzesse nicht bewahrheitet haben. Das Demonstrationsrecht ist und bleibt eine wichtige Säule unserer Demokratie“, so die SPD-Politikerin.

Die Frankfurter FDP hielt die Blockupy-Verbote von Beginn an für rechtens. Da die Anmelder, vor allen Dingen die Linke, ihrer Meinung nach , sich nicht strikt genug von möglichen Gewaltakten distanzierten, sah die FDP die Verbote und die Einschränkungen durch die Polizei für angemessen und unabdingbar für die Sicherheit der Frankfurter Bürger.

Die Linke im Römer spricht von einem großen Erfolg, den sie nach eigenen Angaben den über 30000 Teilnehmern zu verdanken haben. Die Stadtregierung sei, laut der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Römer, Domnike Pauli, „blamiert“ und stünde „vor einem selbstangerichteten Scherbenhaufen“. Denn die Stadt hätte mit ihrem Polizeiaufgebot gezeigt, welch überdimensionale Wichtigkeit und Einfluss die EZB hat und somit dem Ruf der Stadt geschadet. Der Landesvorsitenzde der Partei, Ulrich Wilken, schlug in die selbe Kerbe.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich diagnostitizert: „Die gewaltfreien Aktionen wurden dem Anliegen der Blockupy-Bewegung gerecht. Das Recht auf Demonstration ist eines unserer Grundrechte und es wurde verantwortungsvoll wahrgenommen“, diagnostizierte er. Gleichzeitig kritisierten die Grünen die Panikmache, die vom hessischen Innenministerium ausginge und in einem Polizeiaufgebot und zahlreichen Verboten gipfelte. Trotzdem, so die Grünen, haben auch die Veranstalter einen deutlich verkündeten Gewaltverzicht versäumt, der gerade wegen den Ausschreitungen am 31. März nötig gewesen sei. „Die Lehre aus den letzten vier Tagen ist: Wer richtigerweise auf die Auswüchse der unregulierten Finanzmärkte hinweisen möchte, für den muss völlig klar sein, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist.“, stellte Frömmrich fest.
Auf Stadtebene wägten Omid Nouripour und Martina Feldmayer für die Grünen das Für und Wider der Demonstratioen ab: "Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist eine elementare Pflicht des Staates. Der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aber auch. Demonstrationsverbote werden nur selten höchstrichterlich bestätigt. Wir stellen fest, dass die Gerichte damit die von den Sicherheitsbehörden festgestellte Gefährdungslage anerkennen", so die Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen. Dennoch könne es nicht sein, dass aus Angst vor Ausschreitungen das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird.