Die Parteienlandschaft in Hessen und Frankfurt ist in Aufruhr. Nach der Eskalation der Blockupy-Demo fordern Grüne und SPD Aufklärung. Die Linke empört sich über Polizeiangriffe, die CDU verteidigt den Einsatz.

Der Landtagsabgeordnete Holger Bellino (CDU) lobte das Sicherheitskonzept der Behörden, das „voll aufgegangen“ sei. Die Demonstranten des schwarzen Blocks hätten mit dem Werfen von Feuerwerkskörpern und einem Schraubendreherangriff auf einen Polizisten ihre Demonstrationsfreiheit einmal mehr missbraucht. „Unter diesen Umständen war es richtig, die Personalien der gewaltbereiten Demonstranten festzustellen und diese nach Waffen zu durchsuchen.“ Erschreckt zeigte sich der Christdemokrat über die Solidarisierung der friedlichen Demonstranten mit den „Krawallmachern“. Er bedankt sich ausdrücklich bei allen Beamten, die „sowohl die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstranten gewährleisten konnte und zugleich die Sicherheit in Frankfurt aufrechterhielten.“

Die Junge Union Frankfurt schlägt in dieselbe Kerbe. Deren Vorsitzender Ulf Homeyer bezeichnet die Reaktion der Polizei als „besonnen“, da sie den schwarzen Block frühzeitig von den restlichen Demonstranten separiert habe. Jedoch sei die Polizei erst eingeschritten, als die Situation zu kippen gedroht habe. Das Eingreifen habe „die Vielzahl von angekündigten Sachbeschädigungen und Übergriffe“ verhindert. Die friedlichen Demonstranten müssten sich umgehend von den Gewalttaten und Sachbeschädigungen distanzieren, fordert Herr Homeyer.

Etwas anders bewerten die Grünen und die SPD die Vorgänge bei der Demonstration. Die Vorsitzenden der Frankfurter Grünen, Omid Nouripour und Martina Feldmayer, verlangen eine unverzügliche Erklärung von Innenminister Boris Rhein, wie es „zu einem teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz kommen konnte“. Dass hunderte gewaltfreie Demonstranten bis zu neun Stunden eingekesselt wurden, sei „eindeutig überzogen“. Dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Protesten von der Ereignissen überschattet wurde, sei laut den Grünen „sehr bedauerlich“. Die Zulassung der Demo und des Camps halten die Grünen auch nach der Eskalation für die „einzig richtige“ Entscheidung.

Die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser (SPD) fordert das Innenministerium auf, zu belegen, dass das Demonstrationsrecht gewahrt wurde. Frau Faeser bedauerte, dass es auf beiden Seite Verletzte gegeben hätte. Der SPD-Lantagskandidat Ralf Heider aus dem Frankfurter Süden stellt sich ebenfalls die Frage der Verantwortung für die „klassische Fehlplanung mit Kosten in Millionenhöhe“ - und liefert eine Antwort gleich hinterher: Der Innenminister sei verantwortlich. „Ich hoffe, dass die Landesregierung sich angesichts der öffentlichen Kritik aufrafft, die politischen Konseqauenzen zu ziehen.“ Die Jusos Hessen-Süd und die Grüne Jugend Frankfurt fordern offen den Rücktritt von Boris Rhein als Innenminister.

Die Vorsitzende des Kreisvorstands der Frankfurter Linken, Janine Wissler, war am Samstag mittendrin in der Blockupy-Demonstration. Sie verurteilte die Vorgehensweise der Polizei scharf als „schweren, unentschuldbaren Angriff auf das Demonstrationsrecht“. Frau Wissler mutmaßt, dass es sich um ein „abgekartertes Spiel“ gehandelt hat. Enttäuscht zeigt sie sich vom Oberbürgermeister: „Ich weiß nicht, wo Herr Feldmann war. Ich weiß aber, wo er nicht war: An der Seite der Demonstranten. Dort hätte er aber sein müssen.“

Der Oberbürgermeister verschickte am Montagmittag eine Nachricht zur Blockupy-Demonstration. Frankfurt sei eine liberale und weltoffene Stadt, die für "gewaltfreie und friedliche Diskussionen, Veranstaltungen und Demonstrationen der richtige Ort" sei. Peter Feldmann zeigte sich "beunruhigt über die einmütige Berichterstattung über die Blockupy-Demonstration. Die Geschehnisse müssten in den nächsten Tagen und Wochen aufgeklärt werden.