Der Haushalt für 2023 steht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschließen die Stadtverordneten den Haushalt mit einem Defizit von 62,30 Millionen Euro.

Nach einer langen Sitzung haben die Stadtverordneten im Frankfurter Römer den Haushalt für 2023 beschlossen. Am späten Abend konnten sie sich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Grünen im Römer, der SPD, FDP und Volt auf einen Magistratsentwurf einigen, der zuvor von in den Ortsbeiräten, der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung, den Fachausschüssen und der Plenarsitzung beraten worden war.

Der Haushalt sieht Erträge von rund 4,73 Milliarden Euro und Aufwendungen von rund 4,80 Milliarden Euro vor. Das Defizit in Höhe von 62,30 Millionen Euro könne aus Rücklagen gedeckt werden, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Parallel sind im Haushalt Investitionen im Umfang von 823 Millionen Euro vorgesehen.

Stadtverordnete beschließen Haushalt 2023 für Frankfurt

Besonders belastet werde der Haushalt durch den russischen Krieg in der Ukraine, die rasante Zinsentwicklung und durch die hohe Inflation. Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff betont daher, dass es trotz „sehr guter Gewerbesteuererträge“ keinen erweiterten Handlungsspielraum gegeben habe. Aber: „Wir werden die Stadt sicher und nachhaltig weiterentwickeln.“

Mit dem Etat hat die Stadtverordnetenversammlung auch ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Da laut Haushaltsplanung die erwarteten Fehlbeträge bis 2026 trotz der 2022 erzielten Haushaltsverbesserung nicht mit den Rücklagen gedeckt werden könnten, war dies erforderlich geworden, vermeldet die Stadt.

Der Haushalt 2023 kann erst nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde – dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport – und der anschließenden öffentlichen Auslegung in Kraft treten.

Doppelhaushalt 2024/25 bereits in Arbeit durch Frankfurter Magistrat

Berghoff weist zudem darauf hin, dass bereits jetzt am Doppelhaushalt 2024/25 gearbeitet werde. „Der städtische Haushalt soll sich in Zukunft vor allem an der Wirkung orientieren, die er entfaltet. Damit können wir unsere Ressourcen zielgerichteter einsetzen.“ Er mahnt an, dass „auch in Zukunft … unsere Aufgaben möglichst effizient“ erledigt werden müssten.

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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