Gegen alle Erwartungen müssen die Oberbürgermeister und Kämmerer in den Großstädten des Rhein-Main-Gebietes feststellen, dass sich ihre finanzielle Situation in diesem Haushaltsjahr noch nicht entspannt hat.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montagnachmittag in Frankfurt wiesen die kommunalen Vertreter zudem weitere Kürzungen und Aufgabenübertragungen als inakzeptabel zurück. „Leider stellt sich die Einnahmesituation der Städte schwieriger dar als erwartet. Wir müssen heute bei den wichtigsten Steuern wie Gewerbesteuer oder Einkommensteueranteil feststellen, dass die Einnahmen etwa auf dem Niveau von 2003/2004 bei gleichzeitig gestiegenen ‚zwingenden’ Ausgaben liegen“, erklärte der Oberbürgermeister und Kämmerer der Landeshauptstadt Wiesbaden, Helmut Müller.

Die Stadt Frankfurt hat im Lauf des Jahres ähnliche Erfahrungen gemacht. „Auch wenn es im Monat August besser aussah, so stellen wir fest, dass die Zahlen sehr stark schwanken. Ende Juni haben die Erträge aus der Gewerbesteuer noch um 21 Millionen Euro über dem Vorjahreswert gelegen. Mitte September sind es zehn Millionen Euro weniger“, erläuterte Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker. Angesichts der großen regionalen Infrastrukturvorhaben mahnte Becker beim Land Hessen eine stärkere Förderung der Region FrankfurtRheinMain an.

Stadtkämmerer André Schellenberg aus Darmstadt war zu einem zweiten Nachtrag zum Haushalt 2011 gezwungen: „Die Erträge im Jahr 2011 sinken um rund 44 Millionen Euro, in erster Linie aufgrund der geringeren Gewerbesteuererträge. Die Zahlungsunfähigkeit konnten wir nur mit höheren Kassenkrediten abwehren. Eine Trendwende zu höheren Erträgen kann ich momentan nicht erkennen.“

Der Stadtkämmerer von Offenbach, Michael Beseler, sagte: „Das prognostizierte Wohlergehen der Kommunen ist aus Offenbacher Sicht nicht nachvollziehbar. Sicher ist bei uns auch die Lage besonders schwierig. Offenbachs Haushalt besteht zu rund 50 Prozent aus Sozialleistungen. Zur Finanzierung benötigt Offenbach erheblich höhere Anteile von den anderen staatlichen Ebenen. Man kann die Rechnung auch so aufmachen: Selbst ohne irgendwelche Personalkosten und ohne freiwillige Leistungen hätte Offenbach noch keinen ausgeglichenen Haushalt.“

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Frankfurt zeigten sich die Finanzexperten der Großstädte im Rhein-Main-Gebiet darüber einig, dass im Gegensatz zu den anderen staatlichen Ebenen die Steuererträge in den Kommunen aktuell noch nicht steigen. „Es gibt keine Entspannung bei den kommunalen Finanzen. Deshalb sind Kürzungen und weitere Aufgabenübertragungen ohne Ausgleich zulasten der Kommunen vollkommen inakzeptabel. Im Gegenteil, die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden“, betonten die Kämmerer unisono. Die äußerst optimistischen Prognosen des Landes Hessen zu den kommunalen Erträgen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass „wir jetzt und heute schwer darum kämpfen, das kommunale Leistungsangebot aufrecht erhalten zu können“.

Die Haushaltsverantwortlichen der Region kündigten abschließend an: „Wir werden weiter konsolidieren müssen. Nicht jeder Wunsch unserer Bürger wird erfüllbar sein. Das vom Land angekündigte ‚Allzeithoch’ ist für uns erst da, wenn wir das Geld wirklich auf der Bank haben.“