Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die Frankfurter Römer-Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf, nach dem Ausscheiden von Stadtrat Volker Stein (FDP) auf eine Wiederbesetzung des freiwerdenden Magistratspostens zu verzichten.

Damit könnte in der laufenden Legislaturperiode rund eine Million Euro eingespart werden. „Der Magistrat kann hier ein Zeichen setzen und beweisen, dass man es mit der Sparsamkeit bei der Verwendung von Steuergeldern ernst meint“, erklärt Joachim Papendick, Vorstandsmitglied des BdSt Hessen. Die Arbeitsgebiete des ausscheidenden Stadtrats könnten problemlos von den verbleibenden Hauptamtlichen übernommen werden. Wenn als Hauptgrund für die Wiederbesetzung der Parteienproporz genannt werde, dann sei dies für die Steuerzahlerorganisation kein überzeugendes Argument. Schließlich gehe es um die effiziente Erledigung der anfallenden Aufgaben und nicht um die Interessen bestimmter Parteien.

Der BdSt Hessen appelliert so an CDU und Grüne, einem möglichen Bürgerentscheid, der laut dem Frankfurter Wahlamt Kosten von knapp einer halben Million Euro verursachen würde, zuvorzukommen. Der Steuerzahlerbund erinnert in diesem Zusammenhang an den Bürgerentscheid in Hanau, bei dem rund 90 Prozent der Abstimmenden gegen die Neubesetzung eines freien Magistratspostens stimmten.