Da ist die Stadt Frankfurt nochmal mit einem blauen Auge davongekommen: Ohne Zahlung einer Abfindung konnte sich Personaldezernent Markus Frank mit der Burka-Trägerin im Bürgeramt einigen. Sie geht.

Die klare Haltung des Magistrats setzt sich durch: Personaldezernent Markus Frank (CDU) und die Mitarbeiterin des Bürgeramts, die nach ihrer Elternzeit vollverschleiert ihren Dienst antreten wollte und für viel Aufsehen in dieser Woche sorgte, konnten sich friedlich einigen. Das Arbeitsverhältnis wird zum 31. Januar 2011 ohne Zahlung einer Abfindung oder sonstigen finanziellen Leistungen beendet.

Stadtrat Markus Frank betont, dass durch die jetzt gezeigte Kooperationsbereitschaft der Mitarbeiterin in sehr kurzer Zeit der Konflikt in der Burkafrage gelöst werden konnte. Der streng gläubigen Muslima wurde der mediale Hype um sie zu groß. Und so habe sie unter Abwägung ihres Interesses auf Weiterbeschäftigung und ihres Interesses auf Religionsausübung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der Elternzeit aktiv vorgeschlagen.

Und Frank sieht seine Ansichten bestätigt. Habe er doch zahlreiche Reaktionen aus Politik und Öffentlichkeit erhalten, die sich alle für ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst aussprachen. Die Stadt Frankfurt habe in dieser Eindeutigkeit wehrhafte Liberalität gezeigt, so der Stadtrat. Und sogar der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat sich in den Streit um die Vollverschleierung in Frankfurt eingeschaltet. Ihm ging dies alles zu weit, fürchtete wohl Nachahmer und so wurde kurzerhand ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Dienst in Hessen ausgesprochen. Denn das Tragen einer Burka oder einer anderer Verschleierung widerspreche dem Gebot der politischen, weltanschaulichen und religiösen Neutralität im öffentlichen Dienst.