Seit vergangener Woche können Bürger die hessischen Landtagsabgeordneten mit Fragen löchern. Und zwar im Internet. Beim Projekt Abgeordnetenwatch sind auch der Bundestag und das EU-Parlament dabei.

Politiker mit Fragen löchern, und das ganz öffentlich im Netz: Die Webseite Abgeordnetenwatch.de macht es möglich. Selbst Bundestag und EU-Parlament sind mit von der Partie. Nun sind auch die 118 hessischen Landtagsabgeordneten dabei, damit sind jetzt sechs Bundesländer auf der Homepage vertreten. Hessen folgt auf Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfahlen. Jeder Abgeordneter hat eine Profilseite mit Bild sowie politischem und privatem Steckbrief. Möchte der Bürger eine Frage stellen, klickt er auf einen gelben Button. Es erscheint ein übersichtliches Formular mit „drop-down“ Menü zur Auswahl des Themas. Ist die Frage abgeschickt, wird sie zunächst von einem Moderator geprüft. Sollte er eine Frage nicht veröffentlichen, weil sie dem Kodex der Seite widerspricht, informiert der Moderator den Fragesteller per Mail. Neben den Fragen bietet die Webseite auch Abstimmungen. Das Besondere dabei: Der Nutzer kann einsehen, welcher Politiker wie gestimmt hat. Genauso ist es bei den Fragen, alle sind öffentlich. Und das ist auch das Ziel der Webseite. Sie soll mehr Transparenz in der Politik schaffen. Durch die Veröffentlichung im Internet bekommt die Antwort eine Verbindlichkeit, die so noch nie da gewesen ist. Bisher ist die hessische Seite noch fast leer, vereinzelte Fragen sind schon online, nur die wenigsten jedoch beantwortet. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob sich die Hessen genauso für ihre Politiker interessieren wie die Bürger der anderen Bundesländern. Auf deren Seiten kommen monatlich rund 100 Fragen an. Aber nicht immer werden die auch beantwortet. Bestes Verweigerer-Beispiel: die Kanzlerin persönlich.
Abgeordnetenwatch.de wird vom unabhängigen, gemeinnützigen Verein Parlamentwatch über Spenden finanziert. Kommen aus einem Bundesland 10 000 Euro oder 100 Förderer zustande, kann auch dieses Landesparlament auf der Webseite starten.
Schirmherrin des Projekts ist Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts.