Die Piratenpartei empört sich gegen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen der Regierung und ruft bundesweit zur „Laut-Bunt-Bärtig“-Demo auf. Auch auf der Frankfurter Zeil soll protestiert werden.

Nachdem Vorfall im Bonner Bahnhof, bei dem eine Bombe gefunden wurde, forderten einige Regierungsmitglieder und Behörden die Sicherheitsmaßnahmen weiter auszubauen: Mehr Kameras sollen installiert und mehr Wachleute an dem Bahnhöfen stationiert werden. Um dagegen vorzugehen, ruft die Piraten Partei zu bundesweiten Demonstrationen auf. In Frankfurt treffen sich die Teilnehmer an der Hauptwache. „In Bonn wurde trotz Kameras eine Bombe platziert. Der Feind war schnell gefunden, islamistisch-salafistischer Terror. Die Lösung hatte Innenminister Friedrich genauso schnell parat: Mehr Überwachung! Mehr Kameras! Mehr Wachleute“, heißt es im Aufruf der Piraten.

Am Samstag, den 22. Dezember wird auch in der Frankfurter Innenstadt (Zeil) unter dem Motto „Mit Freude, Freiheit und Demokratie gegen Terror! Zur Teilnahme an Aktionen gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie“ demonstriert. Als Weihnachtsmänner verkleidete „Terroristen“ sollen auf die Gefahr aufmerksam machen, dass ganze Bevölkerungsgruppen auf Grund ihres Aussehens oder Gepäcks als „verdächtig“ abgestempelt werden. Die „Laut-Bunt-Bärtig“-Demonstration beginnt um 14 Uhr. Zu dieser vorweihnachtlichen Demo fordern die Piraten, dass sich Passanten, die mitdemonstrieren wollen, als Weihnachtsmänner verkleiden, um deutlich zu machen, dass Männer mit Bärten keine Gefahr seien, sondern benutzt würden, um weitere Rechte abzuerkennen.

Die Piraten sind der Meinung, dass die Regierenden und Behörden bereits seit über einem Jahrzehnt versuchen, die eigenen Kompetenzen auf Kosten der Bürgerrechte auszuweiten und immer größere Kontrolle über die Gesellschaft zu gewinnen zu wollen. Mehr Überwachung – dass diese nichts bringe, würden die traurigen Beispiele aus Berlin zeigen, in denen trotz laufender Kameras Menschen auf das Brutalste angegriffen wurden. Die politisch gewollte „Terrorhysterie“ betrachten die Piraten als eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bereitwillig würde zugelassen werden, dass Telefone, Netz oder öffentliche Plätze überwacht werden. Es solle in Taxis gefilmt werden, auf Flughäfen werden Nacktscanner eingeführt, die Polizei dürfe Handynetze komplett sperren oder greife mit nie gekannter Härte bei friedlichen Demonstrationen durch. Nun will die Piraten Partei durch ihre Demonstrationen ein Zeichen der Integration setzen – das „perfide Spiel um falsche Sicherheit und verstümmelte Freiheit“ dürfe nicht auf dem Rücken der Bevölkerung, und insbesondere nicht der ausländisch aussehenden Mitbürger, ausgetragen werden.