Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer tritt nach den Ereignissen an der Frankfurter Uni aus der grünen Partei aus. Er kündigt eine Auszeit an.

+++ Update, 2. Mai, 7.30 Uhr: Nach dem Eklat um Boris Palmer ist der Bürgermeister von Tübingen aus der grünen Partei ausgetreten. Im Vorfeld hatte er angekündigt, sich eine Auszeit zu nehmen. Er wolle Veranstaltungen meiden, in denen es zu Eskalationen kommen könne. Er wolle sich professionelle Hilfe holen, heißt es.

Das bestätigte der Landesverband in einer Pressemitteilung: „Boris Palmer hat am heutigen Montag, 1. Mai 2023, seinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen erklärt. Seine Austrittserklärung ist beim baden-württembergischen Landesverband eingegangen, sein Austritt gilt unmittelbar.“

Am Montag entschuldigte er sich in seiner persönlichen Erklärung bei den Menschen, „die ich enttäuscht habe“, und betonte, er hätte als Oberbürgermeister „niemals so reden dürfen“. Dass der Eindruck entstanden sei, er würde den Holocaust relativieren, „tut mir unsagbar leid“.

AStA und Grüne Jugend: Konsequenzen für Schröter und Palmer gefordert

Grüne Jugend Frankfurt und der AStA distanzieren sich von der Veranstaltung „Migration steuern, Pluralität gestalten" des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam gemeinsam mit der Hertie-Stiftung. Ein Kritikpunkt sind die Äußerungen des Tübinger OBs Boris Palmer, der mehrfach das N*-Wort verwendet und sich mit jüdisch verfolgten Menschen im Nationalsozialismus verglichen hatte.

„Boris Palmer muss aus der Partei ausgeschlossen werden. Bündnis 90/Die Grünen muss ihrem Anspruch als antirassistische Partei gerecht werden und darf solche Aussagen nicht dulden. Palmers jüngste Aussagen sind nur die Spitze des Eisbergs“, heißt es von Lukas Hamm, Sprecher der Grünen Jugend Frankfurt, in der Pressemitteilung. Palmer sei ein „unerwünschter Gast“ in Frankfurt. „Die Kritik an rassistischer Sprache mit der Verfolgung von Jüd*innen in der NS-Diktatur gleichzusetzen, ist ein beispielloser Skandal.“

Migrations-Podium an der Goethe-Uni: Grüne Jugend und AStA reagieren

Der AStA äußert sich wie folgt: „Organisatorin der Konferenz war die Ethnologieprofessorin Susanne Schröter, die bereits mehrfach Personen aus dem rechtspopulistischen Spektrum in akademischen Kontexten eine Bühne geboten hat.“ Und weiter: „Dass Palmer den Holocaust relativiert, ist unerträglich. Noch unerträglicher ist, dass er dies auf dem IG-Farben Campus im Frankfurter Westend getan hat – dem ehemaligen Hauptsitz eines Unternehmens, das maßgeblich an der nationalsozialistischen Vernichtung von Jüdinnen und Juden beteiligt war. Die Weise, auf die Palmer seinen Antisemitismus im selben Atemzug durch die affirmative Verwendung des N-Wortes mit Rassismus kombinierte, ist skandalös.“

Palmer rechtfertigt sich auf Facebook

Er sei beschuldigt worden, „Nazipropaganda zu verbreiten“, und verweist auf seinen jüdischen Großvater. Sein Bezug ist die Stellungnahme der Goethe-Uni, die seine „rassistische und Holocaust-relativierende Wortwahl“ verurteilt. Er sei enttäuscht, dass die Studierenden nicht erwähnt wurden, die ihn attackiert hätten.

Susanne Schröter Ihrerseits äußert sich als „sauer“ bezüglich Palmers Verhalten. Er habe die Tagung „schwer beschädigt“. „Das Beschimpfen von Konferenzteilnehmern als ‚Nazis‘“ sei jedoch „ genauso zu verurteilen“.

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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