Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hat gut Lachen. Das Land Hessen hat den Frankfurter Haushalt 2013 bedenkenlos durchgewunken. Der Stadtkämmerer sieht darin eine Bestätigung der soliden Finanzpolitik.

Das Hessische Innenministerium hat als zuständige Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 16. Juli den Haushalt der Stadt Frankfurt ohne Auflagen genehmigt. Stadtkämmerer Uwe Becker bezeichnete den Genehmigungserlass als klare Bestätigung seiner soliden Finanzpolitik.

„Wir haben auch mit dem Haushalt 2013 die schwierige Balance geschafft, Frankfurt als wirtschaftlich starke und soziale Stadt zu sichern und haben gleichzeitig auch den steinigen Weg der Konsolidierung weiter beschritten. Diese Haushaltsgenehmigung ist ein Zeugnis für gute und solide Finanzpolitik“, sagt Becker. „Frankfurt ist weiterhin eine der sozialsten Städte in Deutschland mit einem breiten Kultur- und Bildungsangebot. Frankfurt ist zudem eine wachsende Stadt mit den damit verbundenen Herausforderungen an Infrastruktur, Wohnraum, Mobilität und Sicherheit. Wenn wir auch für kommende Generationen eine attraktive und handlungsfähige Stadt sichern wollen, müssen intelligentes Sparen und nachhaltiges Investieren auch die Politik der kommenden Jahre bestimmen.“

Teil der Haushaltsgenehmigung sind auch für das Jahr 2013 und den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2016 wieder mehrere Empfehlungen der Aufsichtsbehörde, die Becker ebenso als Bestätigung seiner Politik und als Stärkung bei der weiteren Konsolidierung bewertet. „Die Kommunalaufsicht erkennt die Bemühungen der Stadt Frankfurt zur Haushaltskonsolidierung an, weist jedoch zu Recht auch auf die Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsschritte hin, wie ich diese auch bei Einbringung des Haushaltes und der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes als künftige Hausaufgaben dargestellt habe“, so Becker.

Als Empfehlungen spricht der Innenminister seine Erwartungen aus, im Haushaltsvollzug 2013 zu dem auch vom Magistrat angestrebten, weitestgehenden Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses zu kommen. Ebenso wird auch für 2014 ein Haushalt erwartet, der deutlich bessere Jahresergebnisse ausweist, als dies noch mit dem jetzt genehmigten Haushalt 2013 für das kommende Jahr vorgelegt wurde. Weitere Empfehlungen umfassen beispielhaft die weitere Reduzierung der Aufwandsseite, die kritische Überprüfung der vorgehaltenen Aufgaben, Standards und Zuschüsse, eine Begrenzung des Investitionsprogramms wie vom Magistrat verabschiedet, eine Ausgaben- und Aufgabenkritik, die auch den erforderlichen Personalaufwand kritisch mit betrachtet, eine höchstmögliche Ausschöpfung der Erträge aus Beteiligungs- beziehungsweise Vermögensnutzung sowie die Erarbeitung und Umsetzung struktureller Maßnahmen im Rahmen der eingerichteten Reformkommission, wie zum Beispiel eine Bündelung der städtischen IT und des Liegenschaftsmanagements. Auch die deutlich frühere Einbringung des Haushaltes 2014, die bereits für diesen September vorgesehen ist, wird von der Aufsicht ausdrücklich gelobt.