Weil sich die schwarz-grüne Koalition schwer tut mit Vorschlägen, das 50 Millionen Euro Loch im Frankfurter Haushalt 2013 zu stopfen, lud SPD-Chef Klaus Oesterling in den Römer. Und stellte Ideen vor, um Kosten zu sparen.

Gefragt hat Klaus Oesterling niemand im Römer, was er und seine Genossen denn zum Haushalt 2013 sagen. Warum auch? Schließlich stellt die SPD zwar den Frankfurter Oberbürgermeister (OB), als Partei allerdings „nur“ die Speerspitze der Opposition. Dass die Genossen die Haushalts-Vorschläge des schwarz-grün besetzten Magistrats ablehnen werden, auch wenn der OB den Eckpunkten des Kämmerers Vorschlag bereits zugestimmt hat? Eine Selbstverständlichkeit. Dass sie selbst Vorschläge einbringt, auch wenn sich die Regierung daran nicht orientieren muss? Gelebte Opposition.

Die Genossen können ob des Vorschlags des Kämmerers nur den Kopf schütteln. „Das hat mit Seriosität nichts zu tun“, kommentiert Klaus Oesterling, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer. „Wenn der Haushalt so durchgeht, steigt die Verschuldung von einer auf 2,7 Milliarden Euro.“ 112 Wunschprojekte, für die im Haushalt nur Planungsmittel eingestellt wurden, die laut Herrn Oesterlings Rechnung aber um einiges teuerer werden dürften, sind da noch nicht einmal eingerechnet. Um die Ausgaben zu senken, müsse die Stadt „Prioritäten setzen“, sagt der SPD-Chef. Seine Partei hat das getan.

Im Bereich der Kultur priorisiert die SPD den Erweiterungsbau des Jüdischen Museums und die Sanierung des Bolongaropalasts. Auf die Sanierung der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz (129 Millionen Euro) könne man ebenso verzichten wie auf die des Zentraldepots (15 Millionen). In puncto öffentlichem Nahverkehr sei die Anbindung von Gateway Gardens an die Innenstadt per S-Bahn (79 Millionen) verzichtbar. Die U-Bahn-Trasse ins Europaviertel und die Nordmainische S-Bahn genießen für die SPD Vorrang. Die Errichtung des Stadthauses könne geschoben werden, der Umbau des Hauptbahnhof-Vorplatzes (40 Millionen) ebenso. Die Niddawehre müssten nicht alle sofort saniert werden (30 Millionen), der Palmengarten könne auf einige seiner sechs geplanten Verschönerungsmaßnahmen (ebenfalls 30 Millionen) erst einmal verzichten.

Die beiden zentralen Forderungen der SPD: Der Gewerbesteuersatz müsse angehoben werden. Am liebsten von 460 Punkten auf den alten Wallmann-Satz von 490 Punkten. 80 Millionen Euro könne die Stadt so jährlich an Mehreinnahmen verbuchen. „Diese Forderung hält auch der Oberbürgermeister nach wie vor für richtig“, weiß Herr Oesterling zu berichten. Zudem gehöre die Verwaltung der Stadt auf den Prüfstand. Eine Reform hält er für unausweichlich. „Es gibt Bereiche, da wird für den Papierkorb gearbeitet“, so der Genosse. Sowohl bei „den Indianern“, als auch bei den „Häuptlingen“ könne die Stadt sparen. Einen dieser Häuptlinge hat Herr Oesterling auch schon im Auge: Geht es nach der SPD, wird die Stelle des scheidenden Dezernenten Volker Stein (FDP) nicht neu besetzt.