Der Streit im Magistrat scheint beigelegt. Einträchtig präsentierten OB Peter Feldmann (SPD) und Stadtrat Jan Schneider (CDU) nun das erste Reformpaket für den Magistrat. Weitere Umstrukturierungen sollen folgen.

Als Jan Schneider (CDU) vergangenes Jahr zum Stadtrat gewählt wurde, war Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) alles andere als begeistert. Wurde der 33-Jährige doch gegen seinen Willen vom schwarz-grünen Magistrat in diesen Posten erhoben, als Nachfolger von Volker Stein (FDP). Feldmann wollte die Stelle ursprünglich streichen. Seit 1. November 2013 leitet Schneider nun das Dezernat für Reformprojekte, sowie das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik und die Stabsstelle E-Government.

Nachdem Schneider im April die neue Bürgerbeteiligungsplattform „Frankfurt fragt mich“ vorgestellt hatte, folgte nun das erste Reformpaket, dass in dieser neu geschaffenen Stelle entstanden ist. Und plötzlich zeigten sich Schneider und Feldmann völlig einträchtig. Beide lobten, wie gut und harmonisch die Zusammenarbeit – auch parteiübergreifend – gelaufen sei. Der Streit im Magistrat scheint beigelegt. Oder man hat sich einfach darauf verständigt, Probleme nicht mehr an die Öffentlichkeit zu tragen.

Kernpunkt des Reformpakets ist, dass Schneiders Dezernat V künftig mehr Aufgaben übernimmt. Konkret kommen zu seinem Aufgabenbereich ab 1. August 2014 das Bürgeramt, Statistik und Wahlen, das bisher Rosemarie Heilig (Grüne) inne hatte, sowie die Abteilung Bürgerberatung hinzu. Die Bürgerberatung war bisher im Presse- und Informationsamt der Stadt angesiedelt und somit unter Feldmanns Leitung. „Bisher musste man viel amts- und dezernatsübergreifend arbeiten. Das ist nicht unmöglich, aber die Kommunikationswege sind einfach länger“, begründet Schneider den Schritt. Denn nun sind das Servicecenter 115 und die Stabsstelle E-Government in einer Hand. Vorteil für die Bürger sei, dass sie nun nur noch einen Ansprechpartner haben, so der Reformdezernent. Sein Dezernat trägt nun den Namen "Reformprojekte, Bürgerservice und IT".

Für Schneider bedeutet das auch, dass sein Dezernat ordentlich Zuwachs bekommt. Es wird von 160 auf 420 Stellen aufgestockt. Vier Stellen entbehrt der OB höchstpersönlich aus seinem Dezernat I. Feldmann merkte aber an: „Der Hauptbrocken kommt aus dem Dezernat von Rosemarie Heilig (Umwelt, Gesundheit, Personal).“ Heilig haben sich nicht gesperrt, so viel Personal zu entbehren, lobte Schneider.

Auch im Dezernat des Oberbürgermeisters wird umstrukturiert. Die Stabsstelle Vereine und Zivilgesellschaft wird mit der Abteilung Stiftungen und Ehrenamt verschmolzen. Und die Abteilung Protokoll und das Referat für Internationale Angelegenheiten arbeiten künftig unter gemeinsamer Leitung. "Es geht auch darum, Geld zu sparen", so Schneider. Daher sollen die Reformen noch nicht am Ende sein, betonte Feldmann. Im Laufe der Zeit wird es weitere Umstrukturierungen geben. Welche genau, möchte er nicht sagen. „Das würde die Geheimhaltung verletzten“, so der OB. Und man möchte ja nicht die neu gewonnene Eintracht gefährden.