Zweieinhalb Jahre ist die schwarz-gelbe Regierung jetzt an der Macht. Nicht nur Ministerpräsident Bouffier, sondern auch die Opposition zog deswegen Bilanz. Mit äußerst unterschiedlichen Ergebnissen, versteht sich.

Nachdem die CDU und FDP eine nach zweieinhalb Jahren eine positive Halbzeitbilanz zogen, melden sich nun auch Grüne-Fraktionsvorsitzender Al-Wazir und Rudolph, Geschäftsführer der SPD zu Wort.

Als Antwort auf die Halbzeitsbilanz von CDU und FDP verkündete der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, die schwarz-gelbe Regierung habe Chancen verspielt. „CDU und FDP bleiben beim Althergebrachten und kündigen an, was sie schon längst hätten erfüllen müssen.“ Tarek Al-Wazir weiter: „Die Kommunen warten schon lange vergeblich auf den versprochenen Schutzschirm, der nach den heutigen Aussagen immer noch nicht bereitsteht. Und die Reduzierung der Infrastrukturentwicklung auf das Ausgießen von Beton bei Autobahnen.“

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete die Politik der letzten zweieinhalb Jahre als „mut-, kraft- und ideenlos“. „Bouffiers und Hahns Darstellungen erinnern an ein blasses Politsoufflé, dass an der kühlenden Luft der Realität sofort in sich zusammenfällt, ob die Regierung nun eins, zwei oder fünf Stunden heiße Luft darüber fächelt“, so Rudolph.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verkündeten am Freitag in Wiesbaden sie seien zufrieden mit ihrer Zusammenarbeit. Beide betonen zudem das positive Arbeitsklima innerhalb der Koalition.

„Schwarz-Gelb hat nichts erreicht und nichts mehr vor, was Hessen für die Zukunft fit machen würde.“, kontert Al-Wazir, „Leider deutet alles daraufhin, dass dieser Zustand noch zweieinhalb Jahre andauern wird.“