Doch keine Fahrraddemonstration auf der A5: Der Verwaltungsgerichtshof Hessen folgt damit der Beschwerde der Stadt Frankfurt.

Update, 27.September: Nach großem hin und her wird die für Sonntag, den 29. September, geplante Fahrraddemo doch nicht über die A5 führen. Das hat das höchste Verwaltungsgericht Hessens verkündet und hebt damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt auf, welches noch am Dienstag die Route über den Autobahnabschnitt freigab. Der Verwaltungsgerichtshof folgt damit in seiner Entscheidung der Beschwerde der Stadt Frankfurt, welche Sicherheitsbedenken und eine erhöhte Unfallgefahr bei Sperrung des Autobahnabschnitts befürchtete.

Das Bündnis „Stoppt A5 Ausbau“ hat nun angekündigt, dass es aufgrund der Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen werde, da man der Ansicht sei, dass mit ihr die Versammlungsfreiheit eingeschränkt würde. Falls die Beschwerde abgewiesen wird, habe man vor die Ausweichroute zu fahren, so das Bündnis.

Stadt plant Schritte gegen Raddemo auf der A5

Update, 26.September: Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat angekündigt, dass es Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 24.9 einlegen wird. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts hatte dem Eilantrag des Bündnisses stattgegeben und die geplante Route der Fahrraddemo über einen Teilabschnitt der A5 gebilligt.

Update, 25. September: Die geplante Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A5 in Frankfurt darf nun doch über einen Abschnitt der Autobahn verlaufen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Die ursprüngliche Untersagung der Route durch die Stadt ist laut Gericht rechtswidrig. Das Bündnis „Stoppt A5-Ausbau“ hatte zuvor einen Eilantrag gegen die Sperrung gestellt, dem nun stattgegeben wurde. Die Demonstration wird nun wie geplant am Sonntag, den 29. September, auf der Bundesautobahn (BAB) 5 stattfinden.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine Autobahn „als Versammlungsort nur in Ausnahmefällen in Betracht“ komme, es in diesem Fall jedoch „örtlich notwendig“ sei, da der Demonstrationszug genau über den Teil der A5 führt, welcher auch Gegenstand der Ausbaupläne ist. Außerdem sei die Vollsperrung von 2,5 Stunden hinnehmbar, zumal es Ausweichmöglichkeiten gebe.

SPD-Fraktion im Römer und Bündnis begrüßen das Urteil

Auch die SPD-Fraktion im Römer begrüßt das Urteil: „Ein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 hätte gravierende negative Auswirkungen für viele Menschen in Frankfurt, da ist ein angemessener Protest auch auf dem betroffenen Autobahnteilstück legitim“, so Kristina Luxen, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer.

Auch das Bündnis „Stoppt A5-Ausbau“ zeigt sich zufrieden. „Unsere Raddemo wird wie geplant stattfinden. Wir sehen uns durch dieses Urteil in unserer Auffassung des Demonstrationsrechts voll und ganz bestätigt“, sagt Hans Christoph Stoodt von der Bürgerinitiative „Es ist zu laut!“.

Der Demonstrationszug soll nun, wie geplant um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Mainkai in Frankfurt starten und dann nach einer Zwischenkundgebung am Schwanheimer Ufer um 15.30 Uhr zur Autobahnanschlussstelle Niederrad auf die BAB 5 in Richtung Kassel führen. Diese soll am Westkreuz über die BAB 648 wieder verlassen werden und schließlich gegen 16 Uhr mit einer Abschlusskundgebung am Campus Bockenheim enden.

Fahrraddemo gegen A5-Ausbau in Frankfurt

Erstmeldung, 23. September: Unter dem Motto: „A5-Ausbau! Klima schützen, Mobilitätswende jetzt!“ wird am kommenden Sonntag in Frankfurt eine Fahrraddemo stattfinden.

Zur Demonstration ruft das Bündnis „Stoppt A5 Ausbau“ auf, welches inzwischen aus 60 verschiedenen Organisationen besteht. Beteiligt sind unter anderem die Vereinigung Attac Frankfurt, der klimapolitischen Bewegung Klimagruppe Fridays for Future Frankfurt, den Aktivistinnen und Aktivisten vom Koala-Kollektiv und der Umweltorganisation BUND Frankfurt.

Bereits vergangenen Freitag wurde protestiert

Die Demonstration ist schon die zweite innerhalb kürzester Zeit, nachdem bereits am vergangenen Freitag die Fridays for Future-Bewegung in Frankfurt für Klimagerechtigkeit demonstriert hat. Laut Angaben von Fridays for Future haben sich dabei knapp 2000 Menschen auf den Straßen zusammengefunden, um auf die klimatischen Probleme, auch in der eigenen Region zu schauen. Auch dort war der Ausbau der A5 ein Thema, nebst Kritik und Bedenken an Kiesbau- und weiteren Bauprojekten in der Region. All diese Projekte hätten negative Auswirkung für das Klima in der Region und folglich auch global.

Info
Die Raddemo gegen den A5-Ausbau findet am Sonntag (29. September) ab 14 Uhr statt. Treffpunkt ist der nördliche Mainkai auf Höhe des Eisernen Steges.