Der US-Generalkonsul Kevin C. Milas gerät unter Druck. Ein Bericht des Spiegels besagt, dass es auch im Frankfurter Konsulat ein Überwachungsprogramm geben soll. Der hessische Justizminister fordert Antworten.

Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in Erfahrung gebracht haben will, unterhalten die USA in etwa 80 Konsulaten weltweit eigene Abhörprogramme, die intern unter dem Namen „Special Collection Service“ bekannt seien. Dies gehe aus Dokumenten hervor, die der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte. Auch das Frankfurter Generalkonsulat soll als Lauschposten gedient haben. Die Existenz der Lauscheinheiten müsse „unter allen Umständen geheim gehalten werden“, besagt das betreffende NSA-Dokument laut dem Spiegel, weil ein Bekanntwerden den Beziehungen zum Gastland schweren Schaden zufügen würde.

Nach den Enthüllungen des Spiegels am Sonntag reagierte prompt Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Über den Kurznachrichtendienst Twitter meldete er noch am selben Tag, dass er den US-Generalkonsul, Kevin C. Milas, in einem Brief aufgefordert habe, „schnell Stellung zu nehmen“. Er bat um ein persönliches Gespräch, sei allerdings nicht befugt, den Diplomaten in sein Büro zu zitieren. Der Brief des Justiziministers sollte in den kommenden Tagen im Konsulat eintreffen. Eine offizielle Stellungnahme gab es am frühen Montagmorgen noch nicht. Ob der schweren Vorwürfe ist aber damit zu rechnen, dass der Generalkonsul der Bitte des Justizminister nachkommen wird.