Vier Oberbürgermeister vereinen sich für mehr Ruhe am Nachthimmel über dem Rhein-Main-Gebiet. Auf die Frage danach, ob die Landes-SPD das Vorhaben unterstützt, gab es jedoch keine Antwort.

Peter Feldmann hat es geschafft: Erstmals kamen die Rathaus-Chefs aus Frankfurt, Offenbach, Hanau und Mainz an einem Tisch zusammen und stellten ihre Initiative für verminderten Fluglärm vor.

Römer-Chef Peter Feldmann, Claus Kaminsky aus Hanau, Michael Ebling aus Mainz und Horst Schneider aus Offenbach sind sich einig: „Wir verurteilen den Wortbruch der hessischen Landesregierung, denn die Missachtung der in der Mediation gemachten Vorgaben hat dem Flughafen und den Menschen in der Region schweren Schaden zugefügt und Vertrauen verspielt“, lautet der erste Satz des von den vier SPD-Politikern erarbeiteten Positionspapieres für verstärkten Lärmschutz. Auf Augenhöhe mit dem Flughafen und den Bürgerinitiativen, gegen Fluglärm und Flughafenausbau und länderübergreifend müsse nach Lösungen im aktiven und passiven Schallschutz gesucht werden, denn das Wachstum des Flughafens, so Feldmann, werde nur mit und nicht gegen die Menschen in der Region zu erreichen sein. Eine gute Nachbarschaft sei das Ziel und die vom Fluglärm Geplagten dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, lautet die Devise.

Gemeinsam treten die vier Stadtoberhäupter mit ihrer „Initiative für verstärkten Fluglärmschutz“ für eine Ausweitung des Nachtflugverbotes, eine verlässliche Lärmobergrenze, länderübergreifende Kooperation, stärkere Bürgerbeteiligung und eine nationale Luftverkehrsstrategie ein und wollen zudem durch lärmorientierte Abgaben den Druck auf die Fluggesellschaften erhöhen, auf leisere Maschinen umzuflotten. Und das auch gegen die Landes-SPD, die sich vor Kurzem erst auf bestehende Regelungen festlegte. "Wir sind direkt gewählte Stadtoberhäupter. Wir beschäftigen uns nicht mit Parteibeschlüssen, denn das hier ist keine parteipolitische Diskussion. Es geht um den Schutz der Menschen", sagte Schneider.

Ein echtes Kooperationsmodell zwischen den Flughäfen Frankfurt am Main und Frankfurt/Hahn, wie es der Landesentwicklungsplan empfiehlt, sei, so der Mainzer OB Michael Ebling, der erste Schlüssel zur Ausweitung des Nachtflugverbotes. Fracht- und andere Verkehre, die in den Nachtrandzeiten stattfinden, könnten auf den Flughafen Hahn verlagert und so ein Schritt in Richtung Reduzierung des Nachtflugverkehrs beschritten werden. Zudem fordern die vier eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes hin zur Einführung örtlicher Nachtflugbeschränkungen oder Nachtflugverboten für besonders stark betroffene Gebiete und die Unterstützung bereits bestehender oder die Gründung einer eigenen Bundesinitiative im Bundesrat durch die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz. Weitergehend soll eine Lärmobergrenze den vorhandenen Fluglärm mindern und für eine Entlastung der Anwohner und Planungssicherheit sorgen.

Mit dem "Lärmthaler" wollen die vier Stadtoberhäupter den Regionalfonds ausbauen, um damit passive Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Schutzzonen zu finanzieren. Ein Passagier beziehungsweise 100 Kilo Fracht stellen für die Genossen eine Verkehrseinheit dar. Pro Verkehrseinheit soll ein Euro (oder: "Lärmthaler") in den Regionalfonds fließen. Der Regionalfonds, so fordern die vier, müsse außerdem Mittel zur Förderung des Strukturwandels beinhalten, um besonders stark betroffene Kommunen zu unterstützen. Bei derzeit 58 Millionen Passagieren und zwei Millionen Tonnen Fracht, so die Berechnungen, würden mit dem Lärmthaler jährlich 78 Millionen Euro für Schallschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen. Im Gegenzug fordert die Quadriga den Wegfall der Luftverkehrssteuer, die dem Ziel, wirtschaftliche Anreize für eine zügige Umrüstung auf leisere Maschinen zu schaffen, wiederspräche.

Auch bei der Festlegung von Flugrouten steht die Bürgerbeteiligung für die vier SPD-Politiker an erster Stelle: Eine Regelung im Luftverkehrsgesetz soll sicherstellen, dass die Flugrouten künftig in einem beteiligungsorientierten und demokratischen Verfahren festgelegt werden, bei dem auch die Bürger Mitspracherecht haben. Die Einflussnahme des Landes Hessen auf die Benennung kommunaler Vertreter für die Fluglärmkommission lehnen sie entschieden ab.

Das wohl größte Projekt dürfte die von den vier Stadtoberhäuptern geforderte nationale Luftverkehrsstrategie sein. Der Frankfurter Flughafen konkurriere nicht mit anderen Städten, sondern mit anderen Ländern. Deshalb müsse man sich auf nationaler Ebene untereinander absprechen, forderte Feldmann. Die internationale Konkurrenzfähigkeit bedürfe einer nationalen Strategie anstelle eines Standortwettbewerbs regionaler Flughäfen. „Die Ablehnung des Ausbaus des Münchner Flughafens sowie die dauerhaften Proteste in der Rhein-Main-Region zeigen, dass sich diese Herausforderung nicht regional meistern lässt“, so Feldmann. Es bedürfe nationaler Kooperation und Planung, um die berechtigten Interessen der Wirtschaft mit den berechtigten Interessen der Anwohner in einen verträglichen Ausgleich zu bringen.

„Der Frankfurter Flughafen ist Platz eins in Deutschland, und genau deshalb müssen wir in Frankfurt auch in Hinblick auf die Qualität, in Bezug auf den Lärmschutz und eine offene und transparente Kooperation und Kommunikation mit den Bürgern an der Spitze marschieren“, plädierte Feldmann. Viel von dem, was noch vor Jahren undenkbar und unmachbar schien, wie beispielsweise die Einführung eines Nachtflugverbotes, konnte bereits erreicht werden. Dies motiviere weiterzumachen, um auch die gesetzten Ziele zu erreichen, so der Offenbacher OB Horst Schneider.

Na dann: Auf eine gute Nachbarschaft von Flughafen und Fluglärmgeplagten!