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Lokalpolitik am Ende

Offenbacher Wahlschlappe

Der CDU-Kandidat Peter Freier wünschte sich bei der Oberbürgermeisterwahl eine historische Wahlnacht. Die wurde es auch. Gerade mal 25 Prozent der Wahlberechtigten machten ihr Kreuzchen. Was war da los?
Wolfgang Malik, Vorsitzender der Offenbacher Grünen, bringt es auf den Punkt: "Die Wähler haben der Politik ihr Misstrauen ausgesprochen." Die niedrige Beteiligung rückt die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in den Hintergrund. Deswegen seien sie hier nur kurz zu Protokoll gegeben: Amtsinhaber Horst Schneider (SPD) hat 44,4 Prozent der Stimmen bekommen und muss gegen Peter Freier (CDU, 35,3 Prozent) in die Stichwahl. Die Kandidatin der Grünen, Birgit Simon, kam auf 17,6 Prozent - und hat mit diesem Ergebnis sicherlich dazu beigetragen, das der Sozialdemokrat die absolute Mehrheit verfehlte. Der unabhängige Kandidat Uwe Kampmann, erreichte mit einem Wahlkampfbudget von laut eigener Aussage 25 Euro immerhin 2,7 Prozent.

Wenn wir aber schon bei Zahlen sind: 120.000 Einwohner hat Offenbach, davon waren 80.000 wahlberechtigt. 20.000 gingen tatsächlich wählen. Oberbürgermeister konnte also werden, wer nicht einmal 10.000 Stimmen auf sich vereinigte. "Das ist erschreckend", sagt Wolfgang Malik. "Es herrscht die Einstellung: die Politiker machen eh was sie wollen." Malik ist Sozialarbeiter in einem Jugendzentrum im Offenbacher Nordend, er hat auch einen vielfach ausgezeichneten Boxclub mit aufgebaut, der jungen Menschen hilft, wieder Halt im Leben zu finden. Die große Politik, zum Beispiel Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn oder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schmückten sich gerne mit dem Vorzeigeprojekt. "Die Politik ist für die Jugendlichen aber ganz, ganz weit weg", sagt Malik. Was also tun?

Mehr Transparenz fordert der Grünen-Vorsitzende: "Wir müssen die Bürger mehr beteiligen, auch wenn es um Projekte geht, die nicht populär sind. Wir müssen zeigen, was in der Kommunalpolitik alles entschieden wird. Dann wird klar, dass die Lokalpolitiker direkt auf das Leben in der Stadt Einfluss haben - das macht sie ja auch gerade so spannend."

Andererseits: auch abseits der bildungsfernen Schichten hat sich Wahlmüdigkeit breit gemacht. Die beiden großen Parteien CDU und SPD versuchen mit Fahrdiensten zu den Wahllokalen wenigstens noch ihre alten Stammwähler zu mobilisieren, was insofern funktioniert, dass sie auch bei geringer Beteiligung ihre Ergebnisse halten können.

Im Jugendzentrum jedenfalls hat Malik gemerkt, wie man die Politik wieder zum Gesprächsthema machen kann. Die Jugendlichen beteiligten sich bei der Verlegung eines Stolpersteins, der auf die Opfer der Judenvernichtung in der Stadt aufmerksam machen soll. Die Geschichte der ermordeten Familie wurde recherchiert, sie berührte die jungen Menschen. Und machte die Demokratie wieder liebenswert. "Wir haben dann darüber gesprochen, dass in vielen der Heimatländer der Jugendlichen hier im Viertel, in Libyen oder in Syrien, Menschen für ihre Freiheit sterben - und auch für das Recht, wählen zu dürfen. Da hat ein Nachdenkprozess eingesetzt."
 
5. September 2011, 10.55 Uhr
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