Noch etwas mehr als zwei Monate, dann wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Boris Rhein (CDU) ist bereits im Wahlkampfmodus und nutzt die Migrationsdebatte für eine Attacke gegen Faeser.

Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt, doch der Wahlkampf ist bereits im vollen Gang. Daher äußerte sich der amtierende hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zum Thema Migration, um an dieser Stelle seine direkten Konkurrentin und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Pflicht zu nehmen.

Bundesweite Grenzkontrollen, findet Rhein, seien vonnöten, um die „illegale Einwanderung“ zu begrenzen. Der Bund müsse „endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen. Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen“, formulierte es der Wahlkämpfer in der Bild am Sonntag.

Boris Rhein im Wahlkampfmodus: Grenzkontrollen gefordert

Die Forderung aus Hessen könnte insofern irritieren, da das Land keine Außengrenze zu einem Nachbarland hat. An Nancy Faeser wendet sich Rhein dennoch direkt. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen würde – zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen.“

Eigentlich soll es im Schengenraum, dem 27 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen geben, doch wurde diese Regel in den vergangenen Jahren aufgeweicht. Mehrere Staaten nutzten eine Ausnahmeregelung, um die Kontrollen teilweise wieder einzuführen. Deutschland etwa kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem Zehntausende Geflüchtete sich von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Grüner Koalitionspartner in Hessen kritisiert Rhein

Kritik kommt von den hessischen Grünen, die mit der CDU die Regierungskoalition bilden. So erklärte der Ministerpräsidentenkandidat Tarek Al-Wazir, dass flächendeckende Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen „grundfalsch“ seien. Das widerspreche „der europäischen Idee und ist auch wirtschaftlich gefährlich“: „Hunderttausende Hessinnen und Hessen machen sich dieser Tage auf den Weg in den Urlaub ins europäische Ausland und erzählen ihren Kindern, wie kompliziert das früher war und dass man stundenlang an den Grenzen warten musste. Diese Zeiten will ich nicht zurück.“

Es sei eine große Errungenschaft der EU, die Grenzkontrollen abzuschaffen.
Al-Wazir verstehe nicht, „dass aus der Partei Helmut Kohls aus Angst vor einer am Rande des politischen Spektrums stehenden Partei solche Forderungen erhoben werden, die dem europäischen Gedanken derart eklatant widersprechen“.

Die gebürtige Frankfurterin studierte an der Goethe-Uni Soziologie, Politik und Sozialpsychologie. Ihre journalistischen Schwerpunkte sind Politik, politisches Feuilleton und Meinung. Seit März 2023 Leitung online beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Katja Thorwarth >>

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