Der hessische Landtag verabschiedete am Donnerstag den Doppelhaushalt für 2013/2014. Während die Regierung ihre Konsolidierungspolitik lobte, kritisierte die Opposition zu wenig Sparwillen.

In Wiesbaden wurde am Donnerstag der hessische Doppelhaushalt für 2013 und 2014 verabschiedet. Besonders der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) freut sich darüber, da es für das Land nun wieder bergauf gehe. „Mit dem jetzt beschlossenen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre hält das Land weiter klaren Kurs auf einen schuldenfreien Landeshaushalt!“, stellte Schäfer heute in Wiesbaden fest. Erfreut zeigte er sich insbesondere darüber, dass die Neuverschuldung im Jahr 2013 auf Grund leicht verbesserter Steuereinnahmeerwartungen (nach dem Länderfinanzausgleich) gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um weitere 77 Mio. Euro abgesenkt werden konnte. Mit einer Nettokreditaufnahme von jetzt unter 1,3 Milliarden Euro sei das Land seinem Ziel, einen Haushalt ohne Neuverschuldung bereits vor dem Jahr 2020 vorzulegen, einen weiteren Schritt näher gekommen.

Dies sieht Schäfer als ein Ergebnis der erfolgreichen Konsolidierungspolitik der hessischen Landesregierung. „Die Krise des Jahres 2009 hat tiefe Spuren im Landeshaushalt hinterlassen. Wir haben seitdem einen konsequenten Abbau der Nettoneuverschuldung eingeleitet“, so der Finanzminister. „Wenn man sich vor Augen führt, dass wir 2010 mit einer Nettoneuverschuldung von noch 3,375 Milliarden Euro gestartet sind, so ist die geplante Nettokreditaufnahme des verabschiedeten Doppelhaushaltes ein überaus positives Signal.“ Zudem wies Schäfer darauf hin, dass die für 2013 (70 Millionen) und 2014 (55 Millionen Euro) notwendigen zusätzlichen Mittel aus Rücklagen finanziert werden könnten, die in den vergangenen Jahren gebildet wurden. „Wir setzen damit das um, was wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben, ohne dass das Land seine Nettoneuverschuldung erhöhen muss“, erläuterte der Finanzminister die Pläne der Regierung.

SPD, Grüne und Linke kritisierten vor allem, dass die Regierung zu wenig spare. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt warf der Regierung vor, sie fahre "Vollgas, obwohl trübe Sicht herrscht". Vor der Landtagswahl hätten CDU und FDP "noch schnell die Spendierhosen" angezogen. Dafür brauche sie in den kommenden beiden Haushaltsjahren allein 600 Millionen Euro aus den Rücklagen auf.

Die Grünen bemängelten, dass die Landesregierung "munter weiter Schulden" aufhäufe. Der Haushalt "enthält keinen Plan, sondern nur Wahlgeschenke und neue Schulden", sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann. Die Linken kritisierten, die Folgen schwarz-gelber Kürzungspolitik blieben weitgehend verdeckt. Dafür nutze die Regierung unter anderem viel zu optimistische Prognosen von Steuereinnahmen.