Zwischenergebnis bei der Kommunalwahl in Frankfurt: CDU 31,7 Prozent, SPD 20,1 Prozent, FDP 3,6 Prozent, Die Grünen 27,6 Prozent, Die Linke 5,3 Prozent. Petra Roth freut sich über das Ergebnis.

„Ich freue mich über das Ergebnis der CDU, aber auch das der Grünen.“ Sagt die Oberbürgermeisterin Petra Roth am Wahlabend im Römer. „Unsere Politik ist bestätigt worden und wir können sie in den kommenden Jahren mit einer klaren Mehrheit weiter vorantreiben. Die SPD hat das gleiche Ergebnis wie vor fünf Jahren, sie konnte sich also mit ihrer Kritik an unserer schwarz-grünen Koalition nicht durchsetzen.“ Ähnlich euphorisch auch
Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne): "Meine persönliche Wette war, dass wir vor der SPD liegen, und das sieht ganz danach aus." Die Grünen würden die Koalition mit der CDU fortsetzen, ob es auch zu Umstellungen im Magistrat kommt, wollte Ebeling aber nicht verraten. "Das werden wir in den nächsten Wochen, wenn auch das Endergebnis vorliegt, beraten."

Trotz der wenig erfreulichen Ergebnisse für die Sozialdemokraten zeigte sich Gernot Grumbach, Chef der südhessischen SPD, zufrieden. „In Frankfurt wird alles bleiben, wie es ist – und auch das ist ein gutes Ergebnis.“ Erste Gespräche zwischen der Oberbürgermeisterin und der Frankfurter Grünen-Spitze laufen bereits, offiziell wird im Magistrat am Dienstag verhandelt – auch über die Zukunft der FDP. Aufgrund einer Mehrheit von über 50 Prozent könnte es sich Schwarz-Grün leisten, auf die Hilfe der Liberalen künftig zu verzichten. Das bedeutet auch, dass die Tage von Volker Stein als Ordnungsdezernent gezählt sind.

Der gibt sich gefasst: „Mir geht es gut, warum auch nicht. Der Trend in Frankfurt ist nicht schön, aber das Ergebnis wird uns auch nicht umbringen.“ Stein bedauert sehr, dass die Landtagswahlen durch bundespolitische Themen entschieden wurden. „Natürlich haben Themen wie Libyen und Japan jetzt noch mal viel Wind in die Debatte gebracht, Landesthemen sind dahinter zurückgetreten.“ Stein hofft zwar, dass diese Themen nicht eine ähnlich starke Rolle in Frankfurt gespielt haben, kann es aber nicht ausschließen. „Es gab in Frankfurt wenig Aufreger im Wahlkampf. Da kann es natürlich sein, dass die Leute sich an bundespolitischen Themen orientieren.“ Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der FDP, findet es bedauerlich, dass die Landtagswahlen aufgrund von bundespolitischen Themen entschieden worden sind. „Hier in Frankfurt ist das wohl auch der Fall. Es ist wirklich bedauerlich, dass den Leuten scheinbar nicht zur Genüge bewusst ist, welche kommunalpolitischen Themen heute durch die Wahl entschieden wurden, und sie sich stattdessen an überregionalen Themen orientieren.“

Karlheinz Bührmann, Stadtverordnetenversammlungsvorsteher (CDU), freut sich über die klare Mehrheit für schwarz-grün. „Allerdings wären einige Prozentpunkte mehr für die CDU ein schöneres Abschiedsergebnis für mich gewesen“, gibt er zu. „Dennoch ist es sehr zu begrüßen, dass wir die Koalition mit dem von uns gewünschten Koalitionspartner bilden können. In der Haut der SPD möchte ich allerdings nicht stecken.“ Daran, dass die Wahlen in Frankfurt zumeist durch überregionale Themen entschieden werden, habe er sich schon lange gewöhnt. „Das ist einfach ein grundsätzliches Problem. Die meisten interessieren sich nicht für kommunale Themen, kennen nicht mal den Namen eines einzigen Kommunalpolitikers – ausgenommen der Oberbürgermeisterin. Und kaum jemand liest den Lokalteil der Zeitung. Wie soll man sich da ein Urteil über die Kommunalpolitik bilden, auf dessen Grundlage man wählen kann."

Dieses Zwischenergebnis kann sich in den kommenden Tagen noch ändern. Zunächst wurden nur Listenkreuze ausgezählt. Ein endgültiges Ergebnis wird für Mitte der Woche erwartet.