Die EU-Asylreform ist beschlossen und die Jusos Hessen-Süd üben starke Kritik. Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die bevorstehende Landtagswahl, Nancy Faeser, bleibt dabei verschont.

Erst kürzlich wurde die in der Kritik stehende EU-Asylreform beschlossen. Maßgeblich beteiligt an deren Aushandlungen: Nancy Faeser, Bundesinnenministerin sowie Spitzenkandidatin der SPD für die bevorstehende Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Die Delegierten stimmten dabei zu 94,4 Prozent für Faeser. Auch bei den Jusos Hessen-Süd erhält sie viel Zuspruch. In einer Pressemitteilung am Montag heißt es: „Die Jusos Hessen-Süd unterstützen die Spitzenkandidatin Nancy Faeser zu 100 Prozent und werden sie auch im Wahlkampf mit aller Kraft unterstützen. Das gemeinsame Ziel ist es nach neun Jahren der Schwarz-Grünen Landesregierung in Hessen, diese abzulösen.“

Kritik an EU-Asylreform, Faeser wird nicht erwähnt

In derselben Pressemitteilung, in der sie ihre Unterstützung kundtun, kritisieren sie die kürzlich beschlossene EU-Asylreform. In der Mitteilung wird Faeser als Innenministerin in Bezug auf die neue Reform nicht erwähnt oder kritisiert seitens der Jusos. „Die Reform wird nicht zu einer Entlastung der Mitgliedstaaten führen, sondern den bereits restriktiven Migrationskurs der EU in eine Form bringen, die rote Linien der Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität überschreitet, statt endlich legale Einreisewege und Regularisierungen von Aufenthalten voranzubringen“, so die Jusos.

„Anstatt die Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden zu unterstützen, beschließen die Regierungschefs der Länder längere Abschiebehaft und schnellere Abschiebungsregelungen“, heißt es weiter in der Mitteilung. Dabei schlagen sie vor, eine neue Richtung im Migrationskurs einzuschlagen, in der Schutzsuchende als selbstbestimmte Individuen behandelt werden.

Das Recht auf Asyl für alle Menschen

Auf dem Parteitag der SPD vergangenen Samstag haben sie zudem gemeinsam mit den Jusos Hessen-Nord einen Initiativantrag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS Reform) eingebracht, um ihre Forderungen klarzustellen. So fordern sie etwa die Wahrung der Menschenrechtsstandards für alle Geflüchteten oder auch das Recht auf Asyl für alle Menschen und den Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung durch Anwälte und zivile Organisationen in den Grenzlagern.

T-Shirts sollen ihrer Haltung Ausdruck verleihen

Zu den weiteren Forderungen der Jusos gehören auch, dass unbegleitete Minderjährige sowie Familien mit minderjährigen Kindern und vulnerable Gruppen vom Grenzverfahren ausgeschlossen werden. Außerdem fordern sie etwa strenge Sanktionen von Mitgliedsstaaten, die gegen Menschen- und Asylrecht, beispielsweise durch Pushbacks, verstoßen. Das sind nur einige der Forderungen, die die Jusos in ihrer Mitteilung auflisten. Ihrer Haltung wollten sie am Samstag zudem mit bedruckten T-Shirts Ausdruck verleihen – darauf in Großbuchstaben zu lesen: „Not my Europe“.

Jahrgang 1996, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit Oktober 2021 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sinem Koyuncu >>

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