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Jetzt erst recht!
Wagenknecht doch an der Uni
Eigentlich hatte die Uni die Veranstaltung "Freiheit. Kapitalismus. Krise" und den hierfür angekündigten Auftritt Sahra Wagenknechts verboten. Doch Wagenknecht lässt sich das Reden nicht verbieten.
Für Dienstag, den 29. Mai hatte der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Freiheit, Kapitalismus. Krise“ geladen. Doch am Morgen desselben Tages teilte die Goethe-Universität mit, diese Veranstaltung sei zu keiner Zeit genehmigt gewesen und es habe auch zu keiner Zeit eine Zusage hierfür gegeben. Begründet wurde die Absage seitens der Uni damit, dass vier Monate vor der Bundestagswahl die heiße Wahlkampfphase beginne und daher in dieser Zeit jedwede parteipolitische Veranstaltung an der Uni verboten sei, um die Neutralität der Bildungseinrichtung zu gewährleisten. Man habe den Veranstaltern einen Ersatzraum außerhalb der Uni vermittelt. Die SDS sah dies als „erstklassigen politischen Skandal“ und sprach auf der Homepage davon, dass Sahra Wagenknecht „der Mund verboten“ werde.
Die Universitätsleitung entgegnete dem, dass der Vortrag Wagenknechts als "allgemeinpolitisch" angesehen werden müsse und darüber hinaus im Anmeldeformular der Veranstaltung diese den Titel "Freiheit.Kapitalismus.Bildung" getragen habe und so der Verdacht einer bewussten Täuschung entstanden sei.
Bereits zu diesem Zeitpunkt kündigte der SDS an: "Die Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht findet wie geplant am Dienstag am Campus Westend statt". Und so geschah es. Der SDS ignorierte das Verbot der Uni, füllte den Hörsaal mit rund 600 Studierenden und: Sahra Wagenknecht. Eine Stunde lang lauschten die Veranstaltungsteilnehmer den Worten der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei , die über die Europa-, Steuer- und Sozialpolitik, die – von der SPD mitgetragen – unter Angela Merkel in Deutschland betrieben werde, wetterte. CDU und SPD seien undemokratisch und dienten nicht den Interessen der Mehrheit sondern vielmehr jenen der Reichen. Eine „radikale politische Umkehr“ sei nötig, doch diese, so Wagenknecht würde von den großen Parteien blockiert. Politische Änderungen seien nötig und möglich, doch hierzu brauche es eben auch Wählerstimmen für die Linkspartei. Und so war der Charakter einer Wahlkampfveranstaltung nicht mehr zu leugnen. Die Unileitung ließ die Wagenknecht und Linke gewähren, teilte am Abend jedoch mit, dass sie sich „rechtliche Schritte gegen den SDS“ vorbehalte. Man werde "auch künftig die politische Neutralität wahren und keine Veranstaltung mit parteipolitischem Bezug in der heißen Wahlkampfphase dulden", so die Uni-Leitung.
Die Universitätsleitung entgegnete dem, dass der Vortrag Wagenknechts als "allgemeinpolitisch" angesehen werden müsse und darüber hinaus im Anmeldeformular der Veranstaltung diese den Titel "Freiheit.Kapitalismus.Bildung" getragen habe und so der Verdacht einer bewussten Täuschung entstanden sei.
Bereits zu diesem Zeitpunkt kündigte der SDS an: "Die Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht findet wie geplant am Dienstag am Campus Westend statt". Und so geschah es. Der SDS ignorierte das Verbot der Uni, füllte den Hörsaal mit rund 600 Studierenden und: Sahra Wagenknecht. Eine Stunde lang lauschten die Veranstaltungsteilnehmer den Worten der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei , die über die Europa-, Steuer- und Sozialpolitik, die – von der SPD mitgetragen – unter Angela Merkel in Deutschland betrieben werde, wetterte. CDU und SPD seien undemokratisch und dienten nicht den Interessen der Mehrheit sondern vielmehr jenen der Reichen. Eine „radikale politische Umkehr“ sei nötig, doch diese, so Wagenknecht würde von den großen Parteien blockiert. Politische Änderungen seien nötig und möglich, doch hierzu brauche es eben auch Wählerstimmen für die Linkspartei. Und so war der Charakter einer Wahlkampfveranstaltung nicht mehr zu leugnen. Die Unileitung ließ die Wagenknecht und Linke gewähren, teilte am Abend jedoch mit, dass sie sich „rechtliche Schritte gegen den SDS“ vorbehalte. Man werde "auch künftig die politische Neutralität wahren und keine Veranstaltung mit parteipolitischem Bezug in der heißen Wahlkampfphase dulden", so die Uni-Leitung.
29. Mai 2013, 11.31 Uhr
mim
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