Nach der Kritik an der Bürgerbeteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" verteidigt Reformdezernent Jan Schneider (CDU) das Projekt der Stadt als "sinnvolle Ergänzung" zu frankfurt-gestalten.de. Ein Gastbeitrag.

Um den Anforderungen an eine moderne und transparente Verwaltung gerecht zu werden, hat die Stadt Frankfurt am Main ein eigenes Bürgerbeteiligungsportal entwickelt, das verschiedene Funktionen bündelt. Vor der Entwicklung von ffm.de hat man sich verschiedene bereits verfügbare Alternativen angeschaut, sich dann aber dafür entschieden, eine neue Plattform mit zusätzlichen Funktionalitäten und Möglichkeiten zu entwickeln.

So war hinsichtlich des Mängelmelders entscheidend, eine Schnittstelle zum stadteigenen Servicecenter 115 einzurichten. Denn nur dadurch ist sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger Mängel nicht nur melden können, sondern auch fortlaufend über den Bearbeitungsprozess informiert werden. Das Servicecenter 115 kann mit seinem Wissensmanagement das Anliegen direkt an die zuständige Stelle weiterleiten und den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückmeldung zum aktuellen Bearbeitungsstand geben. Dies wäre mit einer Out-of-the-box-Lösung nicht möglich gewesen. Für die Einrichtung einer solchen Schnittstelle hätte etwa die Open Source-Plattform von frankurt-gestalten.de erst mit entsprechendem Aufwand angepasst werden müssen. Es ist naiv zu glauben, dass eine Open Source-Lösung kostenlos zu haben sei. Zumindest übersieht man, dass man noch erhebliche Beträge für die Adaption im Einzelfall aufwenden muss.

Der Mängelmelder stellt jedoch nur ein Element des neuen Bürgerbeteiligungsportals dar. Ziel ist es, auf der Plattform schrittweise alle Beteiligungsverfahren der Stadt zu bündeln. So soll etwa der Bürgerhaushalt, der zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt wurde, in Kürze auf ffm.de integriert werden. Dann wird es Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, das ganze Jahr über Ideen und Vorschläge einzubringen und zu bewerten, mit denen sich dann Verwaltung und Stadtpolitik beschäftigen.

Bei der Entwicklung der Plattform war es uns zudem wichtig, ein Baukastensystem mit Beteiligungsmodulen zu entwickeln, das dem Bedarf der einzelnen Fachämter entspricht. Die Ämter können nun ganz unkompliziert auf die vorhandenen Module zurückgreifen, womit es gerade auch kleineren Ämtern leicht gemacht wird, Beteiligungsverfahren ohne großen Aufwand und zusätzliche Kosten zu realisieren. Dadurch erhoffen wir uns, dass die einzelnen Ämter insgesamt mehr Beteiligungsverfahren anbieten und sich die Bürgerinnen und Bürger so zu noch mehr kommunalpolitischen Themen aktiv einbringen können.

Zusätzlich bietet ffm.de auch die Möglichkeit, über Online-Bürgersprechstunden mit dem Oberbürgermeister und anderen Magistratsmitgliedern direkt per Chat in Kontakt zu treten. Dies stellt für Bürgerinnen und Bürgern ein niedrigschwelliges Angebot dar, ihre Anliegen an den Magistrat heranzutragen und eine unmittelbare Rückmeldung zu erhalten. Durch diese Form des Dialogs können zudem mehr Bürgerinnen und Bürger erreicht werden als durch gewöhnliche Bürgersprechstunden.

Mit der neuen Plattform wollen wir keinesfalls in Konkurrenz zu frankfurt-gestalten.de treten. Vielmehr sehen wir unser neues Angebot als sinnvolle Ergänzung zu der auf ehrenamtlichem Engagement beruhenden Plattform an. Beide Webseiten bieten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv an der Gestaltung unseres Gemeinwesens einzubringen und kommunale Demokratie zu leben. Daher haben beide Plattformen zweifelsohne ihre Daseinsberechtigung.