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Interview mit Wolf Klinz (FDP)

"Ich bin überzeugter Europäer"

Der 72-Jährige Wolf Klinz sitzt seit 2004 für die FDP im Europäischen Parlament. Im Interview erklärt er unter anderem, warum er für ein Freihandelsabkommen und gegen eine Finanztransaktionssteuer ist.
JOURNAL FRANKFURT: Herr Klinz, eigentlich wollten Sie nach zehn Jahren im EU-Parlament aufhören. Was hat Sie dazu bewogen, noch einmal zu kandidieren?
Wolf Klinz: Ich bin ein überzeugter Europäer; die Delegierten des Landparteitages haben mich mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, noch einmal anzutreten. Europa steht jetzt an einem Scheideweg. Ich will mit meiner Erfahrung mithelfen, dass sich Europa in die richtige Richtung entwickelt: Bürgernah, nachhaltig und immer die Freiheit im Blick.

Was haben Sie als Parlamentarier bisher erreicht? Welche Erfolge können Sie verbuchen, welche Niederlagen?
Ich war an über 25 Gesetzesvorhaben zur Regulierung der Finanzmärkte beteiligt. Die Themen reichten von der Bankenunion bis hin zur Frage, wie die Wirtschaft Europas nachhaltige Finanzierungsquellen für Investitionen und Wachstum erschließen kann. Dabei ging es mir stets um eine Regulierung mit Augenmaß.

In drei Sätzen: Welche sind ihre drei Hauptziele für die kommende Legislaturperiode?
Ich setze mich dafür ein, dass in Europa weiter mutige Reformen durchgeführt - und nicht weiter Schulden aufgetürmt werden. Auch Bürokratie muss abgebaut werden. Ich setze mich dafür ein, dass sich die EU wieder mehr damit befasst, die großen Linien der Gemeinschaftspolitik zu gestalten und ich will, dass die Freiheits- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter verteidigt werden.

Welche Rolle sollte die Europäische Union künftig spielen? Soll sie mehr oder weniger Einfluss haben, etwa bei der Außen- oder Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten?
Dort, wo die Gemeinschaftsmethode Sinn macht, sollte sie ausgebaut werden, beispielsweise im Bereich der Energie,- Außen-, und Klimapolitik sowie der großen Verkehrsprojekte und des digitalen Infrastrukturausbaus. Was die Finanzpolitik anbetrifft, so macht eine bessere Koordinierung der Haushaltspolitiken in der Euro-Zone Sinn, weil damit Schieflagen frühzeitig erkannt werden können. Allerdings sollte es keine EU-Steuer oder Vergemeinschaftung von Staatsschulden geben.

Wie sind Ihrer Ansicht nach die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise zu bewältigen?
Eine Lehre der Finanz- und Schuldenkrise ist, dass es in einem gemeinsamen Binnenmarkt auch eine gemeinsame Bankenaufsicht braucht, damit Probleme frühzeitig identifiziert werden und nicht immer wieder der Steuerzahler einspringen muss. Handeln und Haften muss Hand in Hand gehen. Was die Schuldenkrise anbetrifft, so brauchen wir mutige Strukturreformen in ganz Europa, damit ein Klima für Investitionen und Wachstum geschaffen wird.

Warum sind Sie gegen eine Finanztransaktionssteuer?
Die aktuell geplante Einführung im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit würde in Europa zu Wettbewerbsnachteilen, Abwanderung von Finanzgeschäften und in der Konsequenz nur zu einem geringen zusätzlichen Steueraufkommen führen. Hinzu kommt, dass sie private Altersvorsorge der Bürger belasten würde.

Wie stehen Sie zum Freihandelsabkommen (TTIP)?
Als Liberaler bin ich grundsätzlich für den Abbau von Handelshemmnissen - natürlich nicht um jeden Preis: EU-Standards müssen ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Mehrere EU-Regierungen haben aber auch schon deutlich gemacht, dass unser Schutzniveau nicht Gegenstand der Verhandlungen ist. Zentral ist auch, dass parallel zu den Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen mit den USA verhandelt wird.

Wie kann und sollte die EU mit den Flüchtlingen aus Afrika umgehen?
Bisher ist es so, dass im Süden Europas die meisten Flüchtlinge aus Afrika ankommen. Wir müssen sicherstellen, dass jeder, der einen Antrag stellt, auch eine Chance hat, angehört zu werden. Asyl ist ein Recht, keine Gnade. Die FDP im Europäischen Parlament hat vorgeschlagen, einen EU-Verteilungsschlüssel einzuführen, der sicherstellen würde, dass Europa auf diese Herausforderung gemeinsam reagiert.

Wie sollte die EU mit den sozialen Belastungen für die Kommunen durch die Arbeits- oder Armutszuwanderung aus Osteuropa umgehen?
Die EU muss den Kommunen helfen. Möglich wäre dies mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds, die noch nicht abgerufen wurden. So hat beispielsweise Rumänien in den vergangenen sieben Jahren nur 30 Prozent und Bulgarien etwas mehr als 50 Prozent der zustehenden Gelder abgefragt. Damit könnten Integrationskurse und eine berufliche Qualifizierung durchgeführt werden.

Welchen Beitrag können Ihrer Ansicht nach die Liberalen für die Europäische Union leisten?
In der vergangenen Legislaturperiode war die liberale Fraktion häufig das entscheidende "Zünglein an der Waage" und hat nachhaltige Lösungen durchgesetzt. Wir werden als FDP im Europäischen Parlament weiter darauf achten, dass Regulierung nicht die Freiheit der Bürger einschränkt und dass die Eigeninitiative gestärkt - und nicht verhindert wird. Entlang dieser Linie möchte ich mich weiter im Europäischen Parlament einsetzen.
 
23. Mai 2014, 10.00 Uhr
Die Fragen stellte Lukas Gedziorowski
 
 
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