Die Blockupy-Diskussionen im Hessischen Landtag kommen nicht zur Ruhe. Am Donnerstag gipfelte der Streit um den Polizeieinsatz vorläufig darin, dass die Sozialdemokraten die Entlassung des Innenministers fordern – und die Grünen.

„Der Innenminister trägt für die Ereignisse am 1. Juni rund um die Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt und das miserable Krisenmanagement die politische Gesamtverantwortung. Deshalb muss Volker Bouffier den Innenminister entlassen“, schlussfolgert Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Landtag. Die Forderung der SPD ist der vorläufige Höhepunkt der seit Wochen schwelenden Diskussion im Landtag über die Eskalation der Blockupy-Demonstration. Die Partei um den Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen entsprechenden dringlichen Antrag eingereicht. Eine verfehlte Einsatzplanung und -leitung habe dazu geführt, dass die Demonstration nicht fortgesetzt werden konnten und polizeiliche Fehlentscheidungen getroffen wurden, heißt es in dem Antrag. Die SPD wirft Boris Rhein (CDU) zudem vor, sich bis heute nicht bei den friedlichen Demo-Teilnehmern und unabhängigen Beobachtern entschuldigt zu haben. Das Ansehen Hessens habe durch die Vorkommnisse Schaden genommen.

Der Argumentation der SPD folgen auch die Grünen im Landtag. „Nach den erschütternden Berichten der Betroffenen und Rheins offensichtlicher Weigerung, die notwendigen Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen, ist es folgerichtig nun Ministerpräsident Bouffier dazu aufzufordern, seinen Innenminister zu entlassen“, so Jürgen Frömmrich, der innenpolitische Sprecher der Partei. Unterschiedliche Meinungen vertreten die beiden Parteien hingegen bezüglich eines Untersuchungsausschusses. Während die Grünen ankündigten, einem entsprechenden Antrag der Linken zuzustimmen, nehmen die Sozialdemokraten von dieser Idee zum gegenwärtigen Zeitpunkt Abstand. Mit der juristischen Betrachtung der Vorkommnisse beschäftigten sich immerhin derzeit schon die Gerichte. Vielmehr sei eine Anhörung von Demonstranten und Polizisten notwendig, um in einem gemeinsamen Dialog das gegenseitige Vertrauen zurück zu gewinnen.

Der Antrag der Linken wurde noch am Donnerstagabend verhandelt. Weil sich CDU, FDP und die SPD geschlossen gegen einen Untersuchungsausschuss aussprachen, wurde dieser abgelehnt. Ebenso lehnte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Entlassung seines Innenministers ab.