Wie ein Jahr zuvor hat die Polizei Busse mit Demo-Teilnehmern erst stundenlang festgesetzt und schließlich zur Rückreise gezwungen - und das obwohl die Versammlungsfreiheit bei Blockupy 2013 garantiert wurde.

Man muss sich noch einmal erinnern an das vergangene Jahr. Da hatten die Ordnungsbehörden noch die Versammlungsfreiheit in Frankfurt einschränken können mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf das Leben in der Stadt - vorgebracht hatten sie den Verdacht, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könne. Das am Ende nichts passierte, nahmen Politik und Behörden freilich zum Anlass, ihre Strategie als Erfolg zu werten. Die Strategie sah damals auch vor, anreisende Teilnehmer bereits weit vor den Grenzen der Stadt - man kann es nicht anders sagen: zu schikanieren. Die Busse wurden stundenlang festgehalten, das Gepäck durchsucht, die Passagiere gefilmt und fotografiert, einige verhört. Schließlich wurden Platzverweise ausgesprochen, einige kehrten um, andere machten sich auf verschlungenen Pfaden auf den Weg in die Stadt. Eine Gruppe von Demonstranten wurde in Eschborn aufgegriffen und dort festgenommen. Später bekamen sie durchs Gießener Amtsgericht Schadenersatz dafür zugesprochen, immerhin. Zwei Demonstranten, mit denen das Journal Frankfurt damals sprechen konnte, fühlten sich von der Polizei wie Schwerverbrecher behandelt.

Jetzt scheint sich das Szenario zu wiederholen. Obwohl diesmal kein Bannkreis über der Innenstadt hängt und sämtliche Demonstrationen gerichtsfest genehmigt wurden, hat die Polizei laut Angaben der Blockupy-Organisatoren sieben Busse vor den Toren der Stadt herausgewunken. In einer Pressemitteilung der Bewegung heißt es: "Den Versammlungsteilnehmern wurde erklärt, sie müßten sich videographieren und durchsuchen lassen, anderenfalls könnten sie nicht nach Frankfurt weiter reisen. Nach den uns vorliegenden Informationen wurden dabei nicht nur Versammlungsteilnehmer von der Teilnahme an den Protesttagen abgehalten. Diejenigen Versammlungsteilnehmer, die sich kontrollieren lassen mußten, wurde der Toilettengang verweigert, sie wurden insgesamt bis zu 6 Stunden festgehalten, ohne daß es hierfür eine richterliche Genehmigung gegeben hätte." Einige Anreisenden seien gezwungen worden, mit dem Zug weiterzureisen. Eine Gruppe von Flüchtlingen, die aus vom Berliner Refugee Camp kommend in Frankfurt auf ihre Situation aufmerksam machen wollte, kehrte um. Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann sagt: "Der Umgang deutscher Behörden mit Geflüchteten ist ein Skandal, den wir in den nächsten Tagen nicht unkommentiert lassen."

Am Donnerstagabend hat die Polizei die Kontrollmaßnahmen rund um das Camp am Rebstock verstärkt. Das könnte auch damit zusammenhängen, das für Freitagfrüh die Blockade des EZB-Gebäudes am Willy-Brandt-Platz geplant ist. Das Gelände dort wurde von der Polizei bereits am Mittwoch abgeriegelt (Foto), die Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel werden bis Samstag nicht angefahren.