155,40 Euro der Steuerzahlungen jedes hessischen Bürgers flossen in den letzten sechs Monaten in den Länderfinanzausgleich. Der hessische Finanzminister sieht das Geld im eigenen Land dringender benötigt.

Die Betreuung eines dreijährigen Kindes in einem Frankfurter Kindergarten kostet monatlich 148 Euro. Eine kostenlose Betreuung könne, laut dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU/Foto), durch die hohen Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) nicht finanziert werden. Mit „hoch“ sind 932,8 Millionen Euro gemeint. Das sind 236 Millionen mehr als im letzten Jahr und 155,40 Euro für jeden Bürger. „Wer kann angesichts dieser Zahlen den Eltern in Hessen eine gewisse Verbitterung verübeln, wenn sie sehen, dass Nehmerländer im LFA wie Rheinland-Pfalz gebührenfreie Kitas anbieten“, sagt Schäfer. Seiner Meinung nach ist es höchste Zeit, dass sich etwas am System ändert. Daher klagen Hessen und Bayern, der absolut stärkste Einzahler in den LFA, jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitigen Regelungen des LFA. Sollte die Klage Erfolg haben, kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bereits an, würden auch in Hessen kostenlose Kita-Plätze eingeführt.

Ein weiterer Dorn im Auge der Geberländer ist die Schieflage des LFA-Systems am Beispiel von Berlin. Der größte Empfänger erhielt in diesem Jahr bisher 1,63 Milliarden Euro aus dem LFA, während die restlichen elf Nehmerländer sich 2,6 Milliarden Euro teilten. „Der LFA ist kein Hauptstadtfinanzierungsinstrument“, kritisiert Tomas Schäfer. „Auch das werden wir bei unserer Klage vorbringen.“ Dazu komme noch, dass der Berliner Haushalt zwar mit LFA-Zahlungen und Bundesergänzungsweisungen aufgepäppelt werde, 2012 aber mehr Einnahmen als Ausgaben gehabt hätte. „Jetzt zahlen wir Hessen auch noch den Abbau des Berliner Schuldenberges – das ist absurd. Die Steuerzahler der Geberländer können doch nicht für alle Haushaltsprobleme der Republik gerade stehen. Hier muss das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen ziehen“, erklärt Schäfer die Klage. Erfreut ist er allerdings darüber, dass auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) das Berlin-Problem inzwischen erkannt habe.

Weiteren Anlass zur Freude biete die gute wirtschaftliche Situation in Hessen. So stieg das Steueraufkommen in Deutschland durchschnittlich um 6,5 Prozent, in Hessen legte es sogar knapp 15 Prozent zu. „Unsere heimische Wirtschaft zeigt sich bärenstark. Die stabile Konjunktur und die niedrige Arbeitslosenquote ist gut für die Menschen in Hessen – und für das Land selbst“, erklärte Schäfer. Wenn da nur Berlin nicht wäre…