Oberbürgermeister Peter Feldmann steht dem Magistrat vor, hat aber weder dort noch im Parlament eine Mehrheit. Die Vorstellung der Eckpunkte des städtischen Haushalt 2013 fällt dementsprechend zwiespältig aus.

Wer hätte etwas gegen mehr Wohnungen in Frankfurt? Oder gegen weniger Kinderarmut? Eben. Deswegen verwunderte die traute Einigkeit bei der Vorstellung des Haushalts am Mittwochmittag im Sitzungssaal des Magistrats nicht. Der SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde umrahmt von Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) zu seiner Rechten und Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) zu seiner Linken. "Das wir hier zu dritt sitzen, ist die eigentliche Botschaft", sagt Herr Feldmann. Soll heißen: wir haben uns einigen können. Doch die Überraschungen bleiben aus. Wenn Feldmann lobt, dass im Planungsdezernat für die Jahre 2013 bis 2016 jeweils 45 Millionen Euro für den Wohnungsbau bereitstehen, dann konterkarieren das die beiden politischen Konkurrenten mit dem Hinweis, dass das schon lange geplant war. Wenn der Oberbürgermeister die Senkung des Preises für die CleverCard erwähnt, sagt Cunitz, das stehe ja auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Es ist, wie schön, ein Kompromiss der allen Seiten nützen dürfte. Denn trotz einer Verringerung der Verschuldung auf "nur noch" 75 Millionen Euro im kommenden Jahr, sind die Investitionen für eine klamme Stadt wie Frankfurt enorm. Allein das neue Krankenhaus in Höchst schlägt mit insgesamt 100 Millionen Euro zu Buche - jedenfalls laut den Planungen. Dazu kommen noch Investitionen in die neue Altstadt, in neue Eisenbahnlinien - etwa ins Europaviertel oder nach Preungesheim. Gespart wird auch, nämlich zum Beispiel beim Zoo, wo die Nachttiere einer Sanierung ihres Hauses harren müssen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer, für die die Sozialdemokraten seit jeher werben, fand nicht die Gnade der schwarz-grünen Koalitionäre, wobei Feldmann sagte, dass er zumindest bei den Grünen frühlingshafte Stimmung wahrgenommen habe.

Endgültig ist der Haushaltsentwurf noch nicht. Er wird nun von der Stadtkämmerei bis November ausgearbeitet, dann dem Magistrat vorgelegt, im Frühjahr kommenden Jahres soll das Stadtparlament drüber befinden.