Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport hat Frankfurts Haushalt 2014 abgesegnet – ohne Auflagen. Dennoch heißt es auch weiterhin sparen, sparen, sparen.

Wie auch im vergangenen Jahr hat das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport den Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2014 ohne Auflagen genehmigt. „Dies dokumentiert die verantwortungsvolle Planung unseres Hauses“, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU).

Für die laufende Verwaltungstätigkeit sieht der Haushalt für 2014 Erträge von 3.171 Millionen Euro und Aufwendungen von 3.224 Millionen Euro vor. Das Defizit von 53 Millionen Euro kann durch die vorhandene Rücklage von 339 Millionen Euro gedeckt werden. Zusätzlich zum laufenden Haushalt sieht das städtische Investitionsprogramm für 2014 Ausgaben von 379 Millionen Euro vor, von denen 106 Millionen für Bildung, 86 Millionen für den Nahverkehr und 79 Millionen für Maßnahmen im Bereich der Stadtplanung ausgegeben werden sollen. Für die Jahre von 2014 bis 2017 sind Investitionsausgaben von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Um das alles zu finanzieren, wird die Stadt für die Jahre 2014 bis 2017 einen Netto-Kredit von 653 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Darüber hinaus stehen Einzahlungen von geschätzt 294 Millionen Euro durch Investitionszuschüsse Dritter oder aus Vermögensveräußerungen zur Verfügung. Der Rest könne, so Uwe Becker, mit Eigenmitteln finanziert werden, die aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erzielt werden.

Obwohl die Aufsichtsbehörde den Haushalt 2014 ohne Auflagen abgesegnet hat, hält sie eine konsequente Weiterführung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses der Stadt für erforderlich – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Ergebnishaushalt weiterhin ein Defizit von derzeit 53 Millionen Euro aufweist und deshalb schon in der jetzigen Planung auf vorhandene Rücklagen zugegriffen werden musste. Außerdem werden sich die Rücklagen durch den Nachtragshaushalt für den „Aktionsplan Schulbau“ voraussichtlich weiter verringern. Gleichzeitig steigt derweil die Verschuldung von 1,478 Milliarden auf rund 1,587 Milliarden Euro an. Der Städtkämmerer betonte, dass Frankfurt vor der Herausforderung stehe, als enorm wachsende Stadt auch weiter in Infrastruktur, Kinderbetreuung, Bildung, Kultur und Mobilität zu investieren und gleichzeitig den damit verbundenen Anstieg der laufenden Ausgaben abbremsen zu müssen. Es gebe keinen Anlass zur Entwarnung, da die Herausforderungen an die Genehmigung künftiger Haushalte aufgrund der sinkenden Rücklagen und der kontinuierlichen Zunahme der kommunalen Aufgaben stetig steigen. „Wenn wir nicht weiter konsequent konsolidieren, Prioritäten setzen, Maß halten und nur die dringend notwendigen Ausgaben tätigen, wird spätestens mit dem Aufbrauchen unserer Rücklagen auch unsere Handlungsfähigkeit ab 2017 eingeschränkt“, so Becker.

„Im Wachstum unserer Stadt drückt sich die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität Frankfurts aus. Wir sind damit gleichzeitig auch Motor für die weitere Entwicklung Hessens. Daher werden wir auch mit Blick auf die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gegenüber dem Land deutlich machen müssen, dass ohne eine angemessene Ausstattung der Metropolregion FrankfurtRheinMain die Zukunftsfähigkeit des gesamten Bundeslandes in Frage gestellt würde“, ergänzt Becker.