Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) stellte am Donnerstag den Haushalt 2013 vor. Die Stadt habe schon einige Spar-Anstrengungen hinter sich, müsse den Gürtel aber in Zukunft noch enger schnallen.

Es lässt sich vortrefflich streiten, ob das Glas nun halbvoll oder halbleer ist. Die Einbringung des Haushalts 2013 durch Stadtkämmerer Uwe Becker ist offen für Interpretationen in beide Richtungen. Becker selbst hob hervor, dass man auf dem richtigen Weg sei. Dass die Stadt den niedrigsten Schuldenstand seit 25 Jahren vorweisen kann. Dass man für 2013 nun nicht mehr von einem knapp 250 Millionen Euro schweren Defizit ausgehe, sondern nur noch von 72 Millionen Euro. Hört sich gut an? Nur bedingt.

Um das Defizit auszugleichen, wird die Stadt wohl ihre kompletten Rücklagen aufbrauchen müssen, sagt Becker. Dem „positiven Trend“ entgegen steht ebenfalls die Prognose, dass Frankfurt sich immer weiter von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. „Wir müssen alle Anstrengung darauf richten, die Defizite zu verringern und mittelfristig zu vermeiden“, mahnt denn auch der Kämmerer. Der Gürtel müsse nicht nur kurzfristig, sondern auch für die kommenden 20 Jahren enger geschnallt werden. Dazu müssten einerseits Ausgaben eingespart, andererseits aber auch Einnahmen aufgestockt werden. Investitionen dürften nur in nachhaltige Projekte gesteckt werden. Insgesamt werden die ordentlichen Aufwände nur um 0.3 Prozent, auf 3,07 Milliarden Euro erhöht.

Der Haushalt sieht vor, die Ausgaben für die Stadtplanung von 35 auf 65 Millionen Euro aufzustocken. Größtenteils soll das Geld für den Wohnungsbau ausgegeben werden. In den sozialen Bereich, in den die Stadt ohnehin den größten Teil ihres Geldes investiert, sollen noch einmal fünf Millionen Euro mehr fließen. Als nachhaltig gilt auch der Ausbau des Kita-Betreuungsangebots. Circa 361 Millionen Euro will die Stadt dafür aufbringen. 2012 waren es rund 20 Millionen Euro weniger. Dafür warnte der Kämmerer: „Auch bei der Kinderbetreuung wird’s teurer!“ Die Gebühren sollen erhöht werden.

Ein Absage erteilte Uwe Becker hingegen einer Anhebung der Gewerbesteuer: "An dieser Schraube werden wir nicht drehen!" Teurer werden aber Zoobesuche, die Freizeit- und die kulturellen Angebote der Stadt. Verschoben wurde unter anderem der Erweiterungsbau für das Weltkulturen Museum. Die Bild-Zeitung hatte Kulturdezernent Felix Semmelroth (CDU) bereits am Donnerstag zum großen Verlierer der Haushaltsdebatte gekürt. Der Dezernent selbst verzog bei der Vorstellung des Haushalts keine Miene.