Anderer Tag, gleiches Spiel: Hatten die Grünen im Landtag zuletzt Innenminister Boris Rhein kritisiert, fordern sie nun eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die CDU ist einmal mehr anderer Ansicht.

Wenn es um die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei der Blockupy-Demonstration geht, liegen zwischen den Grünen und den Christdemokraten im Landtag Welten. Erstere fordern als Konsequenz, dass Polizisten künftig identifizierbar sein müssten – entweder per Namensschild oder per Identifikationsnummer. „So kann gegen Vorwürfen gegen einzelne Beamte besser nachgegangen werden und die Sachverhalte können aufgeklärt werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der Partei, Jürgen Frömmrich. Dies sei ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, das im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) festgeschrieben werden müsse. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben die Grünen bereits dem Landtag zur Beratung vorgelegt. „Populismus“, entgegnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, dem Vorstoß. Eine Kennzeichnungspflicht werde von Polizisten abgelehnt, da sie sich vor Racheakten und Angriffen auf ihre Familien fürchten müssten.

Die Grünen wollen es aus genau diesem Grund den Beamten freistellen, zwischen einer Erkennungsnummer und einem Klarnamens-Schild zu wählen. Aber auch die Identifikationsnummer hält Herr Bauer für keine gute Lösung. „Im Falle des Fehlverhaltens von Beamten, können sich die Betroffenen die Nummern nur schwer merken“, ist sich der Christdemokrat sicher. Anhand von Dienstplänen sei eine Identifikation auch heute schon möglich. Die Grünen sollten sich besser Gedanken darüber machen, wie Angriffe auf Polizeibeamte vermieden werden können.