Derzeit laufen in Frankfurt die Prozesse gegen Studierende der Goethe-Universität, die vergangenen Dezember einen Hörsaal besetzt hatten. Am Montag wurde das erste Urteil verkündet.

Update, 1. November: In den Hörsaal-Prozessen ist das erste Urteil gefallen, das meldete die Frankfurter Ortsgruppe von „End Fossil: Occupy!“ am Dienstag auf ihrem Instagram-Kanal: „Gestern wurde unser Genosse zu 50 Tagessätzen aufgrund von angeblichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während unserer letztjährigen Hörsaalbesetzung verurteilt. Darüber sind wir mehr als empört.“ Mehrere Zeuginnen und Zeugen sowie Beweismittel, darunter Videoaufnahmen aus dem Hörsaal, seien vor Gericht nicht zugelassen worden, obwohl sie potenziell entlastende Inhalte enthielten, heißt es in dem Statement.

Das Urteil reihe sich in die andauernde Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten ein. „Polizei und Justiz setzen derzeit einen Fokus auf die Repression unserer Genoss*innen, während die Erde brennt und Rechtsextreme frei herumlaufen“, heißt es weiter. Auch die Goethe-Universität, die die Räumung des Hörsaals einem Dialog vorgezogen hätte, sei mitverantwortlich für diesen und weitere noch laufende Strafprozesse. Man wolle sich davon jedoch nicht kleinkriegen lassen.

Update, 30. Oktober: Am heutigen Vormittag gingen die Verhandlungen in die nächste Runde. Die Frankfurter Ortsgruppe von „End Fossil: Occupy!“ rief auf ihrem Instagram-Kanal im Vorfeld erneut zur solidarischen Kundgebung und Prozessbegleitung vor dem Frankfurter Amtsgericht auf. Als weitere Termine werden der 6. sowie der 9. November gelistet, jeweils um 8.45 Uhr.

Frankfurter Hörsaal-Prozesse: erstes Urteil gesprochen, weitere Verhandlungen stehen aus

Am 6. Dezember 2022 wurde der Hörsaal 1 auf dem IG-Farben-Campus der Frankfurter Goethe-Universität von Aktivistinnen und Aktivisten der internationalen Bewegung „End Fossil: Occupy!“ besetzt, die Forderungen an eine klimagerechte und soziale Universität stellten sowie diesbezüglich ein Bildungsprogramm anboten. Universitätskanzler Albrecht Fester ließ den Hörsaal noch am selben Abend von der Polizei räumen – unter Gewalteinwirkung, wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) beklagt. Im Zuge der Räumung hatten sich vier Personen geweigert, den Saal zu verlassen, weshalb gegen sie unter anderem Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet wurden.

Am 26. Oktober begann in Frankfurt der Prozess gegen eine Studentin, die an der Hörsaal-Besetzung beteiligt war. Aus diesem Anlass hatte der AStA bereits im Vorfeld mit den Worten „Wir lassen niemanden vor Gericht allein!“ zu einer Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung beim Frankfurter Amtsgericht am heutigen Donnerstagmorgen aufgerufen. Rund 20 Unterstützerinnen und Unterstützer der Frankfurter Ortsgruppen von „End Fossil: Occupy!“ und dem Feministischen Streitkollektiv versammelten sich hierzu vor dem Gerichtsgebäude E.

AStA der Goethe-Uni: „Wir lassen niemanden vor Gericht allein“

„Als erste Universität in Deutschland hat unser Universitäts-Präsidium die Klima-Proteste auf dem Campus mit brutaler Polizeigewalt räumen lassen“, heißt es in der Pressemitteilung des AStA-Vorstandskollektivs. Weder für die Räumung noch für die damit einhergehende Gefährdung der Sicherheit aller Studierenden hätte es einen Grund gegeben, und weiter: „Einzig und allein die Aufrechterhaltung des universitären Normalbetriebs sowie die aufgeheizte Stimmung gegen Klimaproteste scheinen Grund für diese Räumung gewesen zu sein.“ Wieder zeige sich, dass Gesellschaft und Staat immer repressiver und gewalttätiger auf die Klimagerechtigkeitsbewegung reagieren, und die Goethe-Universität sei in vorderster Reihe mit dabei.

Das Universitäts-Präsidium unter Kanzler Fester nahm noch am selben Tag im vergangenen Dezember Stellung und machte deutlich, dass es die Besetzung eines der größten Hörsäle während des laufenden Vorlesungsbetriebes nicht tolerieren werde. In Anbetracht der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise sei die mit großem Aufwand wiederhergestellte Präsenzlehre ein zu hohes Gut. Außerdem habe man mehrfach den Vorschlag unterbreitet, die Veranstaltungen in einen eigens dafür verfügbar gemachten Hörsaal auf dem Campus Bockenheim zu verlegen. Dieser Vorschlag sei nicht angenommen worden.

AStA kritisiert: Aufrechterhaltung des universitären Normalbetriebs ist wichtiger als Klimagerechtigkeit

Bei ähnlichen Protesten an anderen Hochschulen in Deutschland wurde der Betrieb in den besetzten Hörsälen nicht beeinträchtigt, weshalb diese für einen begrenzten Zeitraum toleriert wurden, berichtete das Portal Forschung & Lehre. Auch an der Frankfurter Goethe-Uni gab es in der Vergangenheit schon einmal einen friedlichen Klimastreik: Im Jahr 2019 wurde die Besetzung des Universitäts-Präsidiums, damals noch unter der Leitung von Brigitta Wolf, laut AStA durch einen dialogischen Prozess aufgelöst. Die Kritik und Protestform sollten bei den unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen des Landes Hessen und der Uni nicht überraschen, merkt die AStA auch mit Verweis auf den Abriss der Dondorf-Druckerei an.

Seit Jahrzehnten warnen Forscherinnen und Forscher vor den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Gerade die Universitäten, als Orte des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Austausches, sollten den Problemen und Sorgen der jüngeren Generationen Platz für Diskussionen und gemeinsame Lösungen einräumen, klang es bei der Kundgebung heute Morgen an. Stattdessen werde der Campus als unpolitischer Raum definiert, gleichzeitig aber Menschen wie Boris Palmer eine Plattform geboten. „Klimaschützen ist kein Verbrechen“, hieß es im Statement von „End Fossil: Occupy!“.

Studium der Publizistik und des Öffentlichen Rechts an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2023 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Claßen >>

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