Die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag wollen Mietwohnungsbau so wie Eigentum fördern. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Dabei soll auch studentischer Wohnraum geschaffen werden. Der SPD ist das nicht genug.

Ulrich Caspar (CDU) und Martina Feldmayer (Grüne) sprechen von einem "wichtigen Schritt für eine moderne, zielgerichtete und effiziente Wohnungspolitik". Ihre Landtagsfraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen vorgelegt. Ziel der Novelle ist es, Mietwohnungsbau und Eigenheim gleichrangig zu fördern, zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen und ein Mittelstandsprogramm. Mit diesen Regelungen wolle man auf die aktuellen Probleme am Wohnungsmarkt reagieren, die vor allem durch den Mangel an bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen im Ballungsraum vorherrschen.

Das Gesetz schafft die Möglichkeit, zusätzlichen studentischen Wohnraum mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung zu generieren. Laut Caspar gehe es darum, den Ausbau von studentischem Wohnraum "besser und gezielt fördern zu können". Mit dem Mittelstandsprogramm soll der Wohnungsbau für die Menschen gefördert werden, die sich schlecht auf dem freien Wohnungsmarkt versorgen können, aber zu viel verdienen, um eine Sozialwohnung beziehen zu können. Daher soll die soziale Wohnraumförderung auch auf Haushalte mit mittlerem Einkommen ausgeweitet werden. Das Änderungsgesetz soll auch die besonderen Bedürfnisse von behinderten Menschen berücksichtigen, indem es Wohnraum für Menschen mit Behinderungen schaffen will und Wohngemeinschaften zur gegenseitigen Unterstützung von Hilfsbedürftigen besonders beachtet.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, kritisiert den von CDU und Grüne vorgelegten Gesetzentwurf für ein Wohnraumförderungsgesetz als „halbherzig und zu kurz gesprungen". "Wir haben einen immens hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen und an Wohnraum für Studierende", sagt Siebel. "Dieses Problem löst aber der heute vorgestellte Gesetzentwurf nicht. CDU und Grüne haben ein ambitionsloses Gesetz präsentiert, das angesichts zehntausender fehlender Wohnungen keine Perspektive eröffnet." Die von Schwarz-Grün als Beispiele für Wohnungsnot im Ballungsraum herangezogenen Gruppen wie Polizeibedienstete und Krankenhausbeschäftigte würden auch nach diesem schwachen Programm keine bezahlbare Wohnung finden. "Die SPD setzt sich für eine Vorrangförderung des Sozialen Wohnungsbaues ein", so Siebel.

Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) begrüßt die Gesetzesänderung: "Das Land Hessen folgt wohnungspolitisch dem Frankfurter Weg", sagt er. "Mit der Novelle des Wohnraumförderungsgesetzes werden gleich mehrere unserer Forderungen erfüllt und Frankfurter Initiativen auf Landesebene umgesetzt." Die Stadt habe bereits mit eigenen Programmen zur Förderung von Wohnraum für Studenten und den Mittelstand eine "Vorreiterrolle" eingenommen. "Insgesamt kann die Gesetzesnovelle zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen", so Cunitz.


(Unser Foto zeigt Aktivisten bei einer Wohnraumdemo im November 2013 auf dem Römerberg.)