Die Vertretung des Landes Hessen in Brüssel ist umgezogen - und kostet den Staat nun 2,9 Millionen Euro Jahresmiete. Das erzürnt den Bund der Steuerzahler und die Opposition im Landtag.

750.000 Euro war die bisherige Jahresmiete, nun sind es 2,9 Millionen Euro. „Die Landesregierung hat bei Vertragsabschluss gegen das Haushaltsrecht verstoßen“, meint deswegen die europapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Sigrid Erfurth. Das Parlament habe nur einen wesentlich kleineren Kostenrahmen genehmigt. „Zwar ist es unbestritten, dass die Räumlichkeiten der derzeitigen hessischen Landesvertretung zu beengt sind und dass ein Umzug in besser geeignete Räume dringend erforderlich ist. Auch ist das Konzept, gemeinsam mit den Partnerregionen unter einem Dach aufzutreten, ein unterstützenswertes Anliegen. Die Frage ist jedoch, ob das alles nicht ein paar Nummern kleiner geht“, so Frau Erfurth.

Als Affront gegenüber den Steuerzahlern und dem Hessischen Landtag bezeichnet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen den Vertragsabschluss der Landesregierung für die neue Landesvertretung in Brüssel. So sei zwar unstrittig, dass am jetzigen Standort dringender Handlungsbedarf bestehe. Dies könne aber nicht als Begründung dafür herhalten, kurz vor Jahresschluss auf einer fragwürdigen rechtlichen Grundlage ein viel zu großes, teures und mit hohem Risiko behaftetes Projekt durchzuziehen.„Vor dem Hintergrund eines Schuldenberges von inzwischen 40,5 Milliarden Euro hätte das Land für seine Repräsentanz in Brüssel eine bescheidenere Lösung finden müssen. Man kann sich zwar Vieles wünschen, aber man sollte nie die Bodenhaftung verlieren“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler Hessen.