Innenminister Boris Rhein (CDU) macht seine Drohung war, härter gegen die Salafisten vorzugehen. Jetzt kündigte er an Mohamed Mahmoud abzuschieben - Wiedereinreise nicht möglich.

Das Innenministerium zählt Mohamed Mahmoud zu den Hauptakteuren der salafistischen Szene in Hessen. Jetzt soll der Österreicher innerhalb eines Monats ausreisen, ansonsten drohe ihm die Abschiebung. Eine Wiedereinreise sei nicht möglich. Innenminister Boris Rhein: „Wer keinerlei Bereitschaft zeigt, die hier bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung zu akzeptieren, die geltenden Gesetze ablehnt und sogar zur Abschaffung der Demokratie aufruft, gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt, der muss Deutschland verlassen.“ Mahmoud habe in der Vergangenheit zum militanten Jihad aufgerufen und deutlich gemacht, dass er bereit sei, für seine Überzeugungen zu kämpfen und zu sterben, so der Innenminister weiter.„Wir gehen einerseits mit der ganzen Härte des Gesetzes und andererseits mit umfassenden präventiven Maßnahmen gegen salafistische Bestrebungen vor, denn die salafistische Propaganda ist eindeutig der Nährboden für Gewalt. Nicht jeder Salafist ist offen gewalttätig – aber nahezu alle islamistischen Terroristen aus dem Westen wurden durch salafistisches Gedankengut geprägt. Salafisten missbrauchen unser im Grundgesetz garantiertes Recht auf Religionsfreiheit für die Verbreitung ihrer gefährlichen extremistischen Ideologie“, so Innenminister Boris Rhein.

Mohamed Mahmoud wurde vor vier Jahren in Österreich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er terroristische Propaganda betrieben haben soll. Im September 2011 wurde er entlassen, daraufhin zog er zunächst nach Berlin, dann nach Solingen und schließlich vor wenigen Wochen nach Erbach im Odenwald.