Die Bunderegierung hat das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (Acta) nicht unterzeichnet. Vorerst! Damit das auch in Zukunft nicht passiert, wird in Frankfurt wieder demonstriert.

Das die Unterschrift der Bundesregierung bisher noch nicht unter das internationale Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (Acta) gesetzt wurde, ist für die Gegner desselben bloß ein Etappensieg. Denn die Ratifizierung könnte eben noch kommen. Um dies zu verhindern, ruft ein großes Bündnis aus der hessischen Piratenpartei, die Linke, die Grünen, Occupy Frankfurt, der humanistischen Union Frankfurt und anderen Teilnehmern wieder zur Demonstration auf. Bereits am 11. Februar trafen sich, laut Piratenpartei Hessen, rund 5.000 Teilnehmer am Kaisersack, um gegen das verschärfte Urheberrecht im Netz vorzugehen. Ebendort soll auch am Samstag, 25. Februar, protestiert werden. Ab 15 Uhr soll Stimmung gegen Acta gemacht werden. Als Zeichen gegen das Abkommen stellen die Veranstalter Musik und Filme zum kostenlosen Download per WLAN an.