Das Gebäude „Am Hauptbahnhof 4“ im Frankfurter Bahnhofsviertel wird kein Boarding House. Aus baurechtlichen Gründen sind auch die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.

Update, 7. Mai: Wie aus einem Artikel der Fr hervorgeht, untersagt die Stadt den Abriss und die Umwandlung des Gebäudes „Am Hauptbahnhof 4“ in ein Boarding House. Der gültige Bebauungsplan ließe die Pläne der Eigentümerin nicht zu. Nach diesem seien für die Fläche mindestens 60 Prozent Wohnnutzung vorgesehen. Von der Regel könne außerdem keine Ausnahmen gemacht werden. Weder ein Bauantrag, ein Bauvorantrag noch ein Antrag für den Abriss des Gebäudes seien bisher bei der Stadt eingegangen.

Die Ende Januar ausgesprochenen Kündigungen an die Mieter greifen nun nicht mehr: Bewohner nahe des Frankfurter Hauptbahnhofs können vorerst aufatmen

Die Gültigkeit der Kündigungen greife nicht mehr, weil der Kündigungsgrund nun aus baurechtlicher Sicht nicht mehr durchzuführen sei. Die etwa 50 betroffenen Haushalte hatten zuvor die Möglichkeit, an einer Infoveranstaltung teilzunehmen, bei der auch Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) zugegen war. Dort wurde die Rechtslage erläutert und Rechtsschutzmöglichkeiten besprochen. Gwechenberger sicherte auch zu, dass der Wohnraum gesichert werde, wie es baurechtlich vorgesehen sei, und dass man sich dafür einsetze, dass die Mieter im Gebäude wohnen bleiben können.

Mietshaus am Frankfurter Hauptbahnhof soll Boarding House werden

Erstmeldung 1. März: Die Mietwohnungen im Gebäude Am Hauptbahnhof 4 sollen einem Boarding House weichen. Diese Pläne verfolgt die in Luxemburg ansässige Immobilien-Investmentgesellschaft und Eigentümerin First Solid Rock Portfolio Sàrl. Bis zum 31. Oktober 2024 sollen dazu 45 Mieter und Mieterinnen das Gebäude verlassen. Im Anschluss soll es entweder kernsaniert oder abgerissen und neu gebaut werden. Die Kündigung wurde den Betroffenen kurz vor Weihnachten zugestellt. Aus der Presse ist zu entnehmen, dass das bekannte O´Reillys Pub im Gebäude langfristig dort bleiben soll. Der Betreiber sei in die Pläne einbezogen worden.

Info
Ein Boarding House ist als ein sogenanntes „Zuhause auf Zeit“ oder „Serviced Apartments“ bekannt. Die Aufenthalte in den voll möblierten Wohnungen mit Küche sind meist länger als in Hotels und werden beispielsweise von Firmen genutzt, um Mitarbeitende projektbezogen auf Zeit unterzubringen.

„Die Entmietungsstrategien am Hauptbahnhof zeigen die Perversität des profitorientierten Wohnungsmarktes“

Kai Schönbach, der Leiter der städtischen Stabstelle für Mieterschutz, findet die Kündigungen „rechtlich zumindest fragwürdig“, wie aus der Frankfurter Rundschau hervorgeht. Ob Verwertungskündigungen, bei denen die Kündigungen auf der Begründung der nicht mehr gegebenen wirtschaftlichen Rentabilität basieren, hier gegeben seien, müsse hinterfragt werden. Denn die Anforderungen solcher Kündigungen seien hoch und würden oft von Gerichten abgewiesen.

Die Fraktion Die Linke im Römer sieht darin einen „klassischen Fall von Gentrifizierung“, wie aus der dazu veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht. Ziel des Eigentümers sei es demnach, die jetzigen Mietparteien „mit neuen zahlungskräftigen Mieter*innen auszutauschen“, wie der wohnungspolitische Sprecher der Linken, Eyup Yilmaz, zitiert wird. Egal, ob es am Ende auf einen Neubau oder eine Kernsanierung hinauslaufe: „Die Entmietungsstrategien am Hauptbahnhof“ würden „die Perversität des profitorientierten Wohnungsmarktes, der Profite vor Menschen stellt“, zeigen. Es gehe eben nicht nur um die Erhaltung der Wohnungen, sondern müssten diese auch bezahlbar bleiben.

Wurde das Haus absichtlich verfallen gelassen?

Die Kritik der Linken zielt hier auf den Umstand, dass ein erst knapp 60 Jahre altes Gebäude bei angemessener Wartung nicht in seinen jetzigen Zustand gekommen wäre. Die Linke fordert deshalb von der Stadt ein konsequentes Vorgehen „gegen klimaschädlichen Abriss und Zweckentfremdung“ und auch, dass keine Abriss- oder Umwandlungsgenehmigungen erteilt werden sollten.

Kurz-Bio folgt – Mehr von Florian Aupor >>

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