Am Sonntag hat Deutschland das Europaparlament gewählt. In Frankfurt wurde die SPD stärkste Kraft. Mit 26,5 Prozent liegt sie knapp vor der CDU, die wie die Grünen Stimmen verlor. Die AfD kommt auf 8 Prozent.

Das vorläufige Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai macht klar: Zumindest in Frankfurt ist kein deutlicher Rechtsruck zu erkennen und auch die Wahlbeteiligung ist gestiegen. 2009 gaben 38,9 Prozent ihre Stimme ab. 2014 waren es 44,5 Prozent. Somit haben 184,752 Wähler ihre Stimme angegeben.

Die SPD wird stärkste Partei. 26,5 Prozent der Wähler in Frankfurt haben ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten gemacht. Damit liegt sie 0,9 Prozent vor der CDU, die auf ein Ergebnis von 25,6 Prozent kam. Im Vergleich zu der Europawahl 2009 bedeutet das ein Verlust von 5,3 Prozent für die Christdemokraten. Die SPD machte einen deutlichen Gewinn von 7,8 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl.

„Eine erfreuliche Entwicklung“, sagt Mike Josef (Foto links), Vorsitzender der Frankfurter SPD. Den Erfolg führt er auf die zielgerichtete Arbeit der Partei in der Stadt zurück. Mit Themen wie dem Flughafen habe man sich inhaltlich profiliert, aber auch konstruktiv mit eigenen Vorschlägen in Debatten eingebracht. Ein Verdienst spricht Josef auch dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Peter Feldmann zu, der nach der Wahl seiner Linie treu geblieben und bei den Bürgern auf eine positive Resonanz gestoßen sei. Josef hoffe, dass seine Partei bei der Kommunalwahl im Jahr 2016 „die Ernte einfahren“ werde.

Klaus Oesterling, Fraktionsvorsitzender der SPD im Römer, spricht von einer „freudigen Überraschung“. Ausschlaggebend für den Ausgang der Wahl in Frankfurt seien „lokale Faktoren“ gewesen: „Man merkt, dass die schwarz-grüne Koalition in die Jahre gekommen ist“, so Oesterling. „Die Auseinandersetzungen nehmen zu und der Vorrat an Gemeinsamkeiten nimmt ab.“ Für beide Parteien sei die Koalition mit einem Identitätsverlust verbunden. Die CDU habe Wähler an die AfD verloren, denen die Christdemokraten „zu links“ geworden sei.

Der andere lokale Faktor liegt auch beim Verdienst der SPD: Ihr Erfolg bei der Oberbürgermeister-Wahl habe die Partei beflügelt. „Wenn der OB Positionen vertritt, finden diese eine größere Plattform und Resonanz.“ Darüber hinaus habe die SPD auch zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Themen getroffen, wie etwa beim Wohnraum, bezahlbaren Mieten, dem städtischen Haushalt, dem baulichen Zustand der Schulen und dem Flughafen. „Die SPD insgesamt ist aus dem Tief raus“, sagt Oesterling. Damit sei die Partei in einer guten Ausgangsposition, in zwei Jahren an der neuen Stadtregierung beteiligt zu werden.

Ebenso zu den Siegern der Wahl gehören die Linkspartei und die AfD. Die Linkspartei legte um 2,3 Prozent zu und landete bei insgesamt 8,4 Prozent. Die AfD schafft es auf Anhieb ins Europaparlament und bekommt von den Frankfurter Wählern 8 Prozent der Stimmen.

Die Grünen und die FDP machten Verluste. Während die beiden Parteien 2009 noch zu den Wahlsiegern gehörten, müssen sie diesmal einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen. Die Grünen kommen auf 18,9 Prozent, 4,2 Prozent weniger als 2009. Die FDP stürzte von ihrem Rekordergebnis von 14 Prozent auf 5,6 Prozent. Das sind über 8 Prozent weniger als bei der letzten Europawahl.

Sonstige Parteien kommen auf 7,1 Prozent. Darunter zählen die Piraten zu den Stärksten. Mit 2 Prozent der Stimmen schicken sie Julia Reda, Mitglied im Frankfurter Kreisverband, als einzige Abgeordnete ihrer Partei nach Brüssel.

Das Foto von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD, rechts) und Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD (Foto links) entstand beim Empfang der SPD 2013 in der Unionhalle in Frankfurt.