Ein von den Grünen im Landtag aufgegebenes Gutachten sieht für die Landespolitik derzeit kaum Handhabe, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchzusetzen. Die Fraport AG kann dies hingegen sehr wohl.

Die Grünen im Landtag haben sich erneut für ein erweitertes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgesprochen. Rückenwind bekommen Sie durch ein Gutachten einer Anwaltskanzlei, das die Partei in Auftrag gegeben hatte. Allerdings sei dies nicht ohne weiteres zu erreichen, weil die schwarz-gelbe Landesregierung den Planfeststellungsbeschluss erlassen habe, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir (Foto). „Hier hätte die Landesregierung ihren Ermessensspielraum zugunsten der Bürgerinnen und Bürger statt zugunsten der Luftverkehrswirtschaft nutzen müssen.“

Das Gutachten dürfte den Lärmgeplagten dennoch Hoffnung auf mehr Ruhe machen. Durch strengere Kontrollen des bestehenden Nachtflugverbots könne der Lärmpegel zwischen 23 und 5 Uhr weiter sinken. Schneefall im Winter sei nicht zwingend ein überraschendes Ereignis, das Ausnahmegenehmigungen rechtfertigt. Zudem beinhalte der Planfeststellungsbeschluss Grenzwerte für Lärmbelastung. Würden diese überschritten, sei die Planfeststellungsbehörde dazu verpflichtet, „Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“ zu ergreifen. Die Messungen müssten ausgeweitet werden, um die Einhaltung der Grenzwerte stärker zu überwachen.

Und auch eine Ausweitung der Nachtuhe ist noch nicht vom Tisch. Sollten sich durch die Kontrollen neue Erkenntnisse zur gesundheitlichen und zur Lärmbelastung der Anwohner führen, könne der Rahmenplan doch noch verändert werden. Davon abgesehen könne der Flughafenbetreiber Fraport die Nachtruhe jederzeit ausweiten und sich selbst eine Obergrenze für Flugbewegungen auferlegen. Eine Möglichkeit, die die Grünen dem Airport Manager ans Herz legen. „Es kann nicht dauerhaft im Interesse der Fraport liegen, den Zorn und die Verzweiflung einer ganzen von Fluglärm geplagten Region auf sich zu ziehen“, befindet Herr Al-Wazir.

Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, fühlt sich von dem Gutachten bestätigt. Immerhin hatte seine Partei ebenfalls ein solches in Auftrag gegeben. Auch das Papier der SPD sei zu dem Schluss gekommen, dass die Landesregierung mit der Planklarstellung „die rechtlichen Möglichkeiten aus der Hand“ gegeben habe. Von einem erweiterten Nachtflugverbot äußerte sich Herr Schäfer-Gümbel indes nicht. Dennoch ist er davon überzeugt, dass „nur ein rot-grüner Regierungswechsel in Hessen“ zu mehr Schutz für die Anwohner führen wird.