Am Samstag, den 4. Februar, haben einige tausend Menschen im Terminal 1 gegen den Flughafenausbau demonstriert. Die Forderungen: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Stilllegung der Landebahn.

Einige Aktivisten im Bündnis der Bürgerinitiativen haben schon die eine oder andere Demonstration kommen und gehen sehen. Genützt hat es freilich recht wenig: die Landebahn ist eröffnet, selbst das einst in der sogenannten Mediation ausgehandelte Nachtflugverbot ist wieder unter die Räder gekommen. "Wir sind nicht bereit, für das Profitstreben der Fraport und der Fluggesellschaften unsere Gesundheit, Nachtruhe, Naherholungsraum und auch die extreme Verschmutzung der Biosphäre in Kauf zu nehmen", hieß es nun in einem Aufruf zur Demonstration am Samstag, den 4. Februar. Um 12 Uhr wollen sich die Ausbaugegner im Terminal 1 versammeln und gehörig Krach machen.

Das Bündnis erinnert daran, dass der Protest gegen die Landebahn 1999 mit den Worten "Wer jetzt noch schläft, kann bald nicht mehr schlafen!" begann. Gleichwohl wurde der Kampf, anders als noch bei der Startbahn West, vor allem auf juristischem Terrain ausgefochten. Demonstrationen mit sechsstelligen Teilnehmerzahlen, wie sie Anfang der 80er-Jahre üblich waren, gab es nicht, im Kelsterbacher Wald waren zu besten Zeiten nur etwa 100 Aktivisten, die sich an Bäume ketteten. Seit die Landebahn im Oktober eröffnet wurde, schwillt der Protest aber wieder an. Selbst eingefleischte CDU-Wähler steigen vom Sachsenhäuser Lerchesberg herab, um an den Montagsdemos im Flughafen teilzunehmen. Sie sprechen offen davon, bei der Oberbürgermeisterwahl der Kandidatin der Flughafenausbaugegner, Ursula Fechter, ihre Stimme zu geben. Sie und Janine Wissler von der Linkspartei sind die einzigen beiden Bewerber, die mit der Maximalforderung Landebahnabriss um Stimmen buhlen - wenngleich auch die Möglichkeiten einer Oberbürgermeisterin in dieser Hinsicht ähnlich eingeschränkt sind wie die eines jeden anderen Bürgers auch.

Durch die neuerlichen Proteste und die bevorstehende Wahl beflügelt, haben sich auch einige Grüne für eine Schließung der Landebahn starkgemacht. So hält etwa die am Donnerstag designierte Frankfurter Umweltdezernentin und OB-Kandidatin, Rosemarie Heilig, die Inbetriebnahme der Bahn für eine "politische Fehlentscheidung". „Deshalb werde ich am Samstag mit den Menschen laut gegen Fluglärm und die Inbetriebnahme der Landebahn demonstrieren“, sagt sie.

Das kritisiert die CDU im hessischen Landtag. Während die Grünen sich bei den Demonstrationen engagieren, findet Walter Arnold, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, die Forderungen nach Schließung und Rückbau der Nord-West Landebahn der Opposition immer noch „unseriös und unaufrichtig“. Sie stelle außerdem keine Lösung für die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen dar. Gefährdet seien rund 40.000 Arbeitsplätze, die bis 2020 durch die neue Landebahn entstehen könnten. „Unanständig“ findet Arnold auch das Vorgehen Tarek Al-Wazirs, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion. Nachdem er sich erst Anfang Dezember gegen die Forderung nach einer Schließung der Landebahn gewandt hatte, so Arnold, habe Al-Wazir jetzt diese realistische Einschätzung dem Populismus im Frankfurter OB-Wahlkampf geopfert. „Das ist unanständig, denn es geschieht wider besseren Wissens und dient einzig der Täuschung der Menschen.“

Arnold weiter: „Unser Ziel ist und bleibt: Alle Spielräume bei Maßnahmen des aktiven und des passiven Schallschutzes müssen geprüft und nach Möglichkeit genutzt werden.“ Solange es sich im rechtlichen Rahmen halte, könnten spezielle Anflug und Landeverfahren, ebenso wie eine strikte Kontrolle der Flugrouten und –höhen zu einer weniger lärmbelasteten Umwelt beitragen. Zudem wies Arnold nochmals daraufhin, dass die Sperrung der Nordwestlandebahn zwischen 23 und 5 Uhr fester Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses sei.

Walter Arnold will nun auf die endgültige Klärung durch das Revisionsverfahren warten: „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll und sagen, was nun gelten soll: Die ursprüngliche Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, 17 Ausnahmen zu genehmigen, wurde gestützt auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes selbst. Der VGH in Kassel hat hingegen entschieden, für Nachtflüge liege der Spielraum bei „Annähernd Null““. Um dauerhafte und rechtssichere Nachtflugverbote umsetzen zu können, seien klare Anhaltspunkte nötig, die bisher nicht geliefert worden seien, so Arnold.

Die Opposition sieht's gleichwohl anders, und wirft der Landesregierung vor, das Nachtflugverbot vor Gericht aufweichen zu wollen. Bei einigen der Demonstranten geht die Diskussion mittlerweile schon weit über den die Landesgrenzen Hessens hinaus. Sie befürchten, dass über die Europäische Union die Bemühungen um ein Nachtflugverbot noch ausgehebelt werden. Der Vorschlag der Kommission sei "ein Schlag ins Gesicht für lärmgeplagte Flughafen-Anwohner", sagte Bettina Appelt aus Mainz auf der Montagsdemo vom 23. Januar 2012. "Bis unsere Forderungen nach einem guten Schutz unserer Gesundheit von der Politik erfüllt sind werden wir wieder kommen und uns für unsere Rechte einsetzen."