Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wollte Ursula Fechter von den Flughafenausbaugegnern in die Fluglärmkommission schicken. Doch der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) ist dagegen.

Wir befinden uns in Deutschland. Und so lässt sich auch in diesem Fall ein Gesetz zu Rate ziehen. Paragraf 32b des Luftverkehrsgesetzes regelt die Einsetzung einer Fluglärmkommission. 26 solcher Gremien gibt es in Deutschland, eines hat seinen Sitz im Kelsterbacher Umwelthaus. Besonders viele Rechte hat es nicht. Es soll den Behörden oder der Flugsicherung zum Beispiel Vorschläge machen, wie der Fluglärm gesenkt und die Luftverschmutzung verringert werden kann. Die müssen sich aber nicht daran halten.

Die Zusammensetzung der Fluglärmkommission wird von der Genehmigungsbehörde bestimmt - in diesem Fall das hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. An dessen Spitze sitzt Florian Rentsch, FDP-Politiker mit Hang zur Kontroverse. Den Vorschlag von Frankfurts sozialdemokratischem Oberbürgermeister Peter Feldmann, neben Umweltdezernentin Rosemarie Heilig die Flughafenausbaugegnerin Ursula Fechter in die Kommission zu senden, wies er am vergangenen Freitag jedenfalls zurück.

"Ich habe erst durch das Oberbürgermeister-Büro erfahren, dass meine Benennung abgelehnt wurde", sagt Frau Fechter, die die Entscheidung natürlich bedauert. Auch in der nicht von Fluglärm betroffenen Bevölkerung setze sich allmählich die Meinung durch, dass die Grenzen des Wachstums mehr als erreicht seien. "Diesen Paradigmenwechsel hätte ich in der Kommission glaubhaft vertreten. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Lärmminderungsmaßnahmen, die im Frankfurter Süden tatsächlich greifen, wie eine Abschaffung der Rückenwindkomponente, die Neufestlegung von Lärmobergrenzen, eine Deckelung der Flugbewegungen, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Prüfung einer Abflugroute 07 ultralang", so Ursula Fechter weiter. "Vor allem aber hätte ich versucht, darauf hinzuwirken, dass die Sitzungen öffentlich werden und die Protokolle einsehbar sind. Zur Zeit kommt mir das vor wie ein Geheimbund, der vertraulich tagt und nur ganz bestimmte, ihm genehme Informationen herausgibt."

Das Wirtschaftsministerium bekräftigt hingegen die Unabhängigkeit der Kommission, die auch mit Ausbaugegnern besetzt sei - etwa mit der Bundesvereinigung gegen Fluglärm oder Vertretern von Kommunen, die gegen die im Oktober 2011 in Betrieb gegangene Nordwestlandebahn den Klageweg eingeschlagen hatten. Von Seiten der Gemeinden seien aber stets nur hauptamtlich tätige Vertreter entsendet worden - ein ungeschriebenes Gesetz. "Das hat sich aus Gründen der Professionalität bewährt", sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag dem Journal Frankfurt. Ursula Fechter war 2011 nach zehn Jahren als ehrenamtliche Stadträtin aus dem Magistrat Frankfurts ausgeschieden – ihre politische Gruppierung, die Flughafenausbaugegner (FAG), hatte bei der Kommunalwahl im März vergangenen Jahres Federn lassen müssen. Umso überraschender war Feldmanns Vorschlag, die Sachsenhäuserin über die Fluglärmkommission wieder in die Dienste der Stadt zu stellen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat heftige Kritik an der Entscheidung von Florian Rentsch geübt. „Der Vorschlag diente dazu, dass alle Interessen in dieser Sache auf den Tisch kommen. Ich habe kein Verständnis für die Ablehnung“, so Feldmann.
Rentsch setze damit auf Konfrontation statt Dialog. Er konterkariere ohne Not den von ihm eingeschlagenen Frankfurter Weg. „Frau Dr. Fechter hat unverändert meine Solidarität und Unterstützung“, sagte das Stadtoberhaupt.
Der Oberbürgermeister sieht die Stadt aber nunmehr noch stärker in der Verpflichtung, sich dem Gespräch mit den von Fluglärm betroffenen Bürgern zu stellen. Er habe bewusst mit der Stadträtin a.D. eine Frau vorgeschlagen, die das Vertrauen und die Wertschätzung vieler Menschen genieße, weil sie auf Dialog und Kompetenz setze.

Wichtig für die Akzeptanz des Unternehmens Fraport sei der Friede mit der unmittelbaren Nachbarschaft. Dieser sei zurzeit schwer gestört. „Nur wenn es uns gelingt, die Interessen des Flughafens und der betroffenen Bürger näher zusammenzubringen, kann der Flughafen weiter prosperieren." Ausdrücklich bedankte sich der Oberbürgermeister bei Frau Fechter dafür, dass sie seinem Beratergremium weiter angehören werde. „Wir Frankfurter setzen auf Dialog und Argumente, nicht auf den Ausschluss Andersdenkender.“ In der langen Reihe von Fehlentscheidungen, von denen der Bruch der in der Mediation gegebenen Versprechen der Schwerwiegendste gewesen sei, sei nun ein weiterer Fehler hinzugekommen.

Gleichwohl bleibt mit Umweltdezernentin Rosemarie Heilig dem Gremium eine Ausbaugegnerin erhalten. Die Grünen-Politikerin hatte sich im Wahlkampf ums Oberbürgermeisteramt der Forderung ihrer Gegenkandidatin Ursula Fechter angeschlossen, die Nordwestlandebahn wieder zu schließen. Kein leichtes Unterfangen, denn eigentlich müsste es dafür eine Mehrheit von Ausbaugegnern im Landtag geben. Die aber ist in weiter Ferne, denn nicht nur CDU und FDP sind für die Bahn, auch die SPD ist mehrheitlich dafür. Der Sieger der Oberbürgermeisterwahl will die Bahn ebenfalls weiter genutzt sehen. Peter Feldmann spricht sich aber für mehr Lärmschutz und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus. Die Fluglärmkommission wird beides gleichwohl kaum durchsetzen können. Dafür sind ihre Befugnisse schlicht zu begrenzt.