Daniel Mack trat als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Main-Kinzig-Kreis zurück, weil sich seine Kollegen über Twitter-Nachrichten ärgerten. Die Partei bemüht sich nun um Schadensbegrenzung.

Daniel Mack (Foto) betont, dass er auf diversen sozialen Webseiten nur seine eigene Meinung wiedergebe und nicht für seine Fraktion spreche. Genutzt hat ihm das wenig. Den Grünen im Main-Kinzig-Kreis stießen manche seiner Twitter-Nachrichten sauer auf. So hatte Mack unter anderem eine Entscheidung von Landrat Erich Pipa (SPD) kritisiert - entgegen der Fraktionsmeinung. Er wurde vor die Wahl gestellt: das Twittern einzustellen oder von seinem Amt zurückzutreten.

Mack sagt: „Meinungen und Positionen, die in der Fraktion erarbeitet werden, trage ich selbstverständlich auch dann mit, wenn meine Auffassung in einer internen Abstimmung unterlag. So funktionieren erfolgreiche Fraktionen, egal ob in Opposition oder in Regierungsverantwortung. Persönliche Meinungen müssen immer und jederzeit möglich sein, schließlich gehört die Meinungspluralität zur Demokratie und ist zentraler Bestandteil des grünen Markenkerns, wird von der Bevölkerung also auch erwartet.“

Sein schärfster Widersacher während des Twitter-Streits war der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Bousonville. Dabei erklärt er, dass es Daniel Mack immer frei gestanden habe, seine persönliche Meinung zu äußern: „Es geht nicht darum, eine Parteilinie zu halten – aber man muss dann die Konsequenzen seiner Äußerungen tragen, besonders, wenn man im Fraktionsvorstand ist. Natürlich kann Daniel Mack schreiben, dass er nur seine persönliche Meinung kundtut, aber von den Medien wird diese trotzdem als Fraktionsmeinung aufgefasst.“ Es sei nun einmal schwierig, wenn sich die öffentlich gemachte private Meinung eines Fraktionsmitgliedes nicht mit der Meinung des Teams decke. „Es war ja auch nicht das erste Mal, dass wir mit Daniel Mack eine solche Diskussion geführt haben“, gibt Bousonville zu bedenken. Macks Äußerungen seien „ein stückweit Opposition in der eigenen Fraktion“ gewesen. „Das dient der Sache nicht.“

Daniel Mack selbst sieht seine Rolle in der Politik doch etwas anders. Man dürfe ihn als Person nicht überbewerten, erklärt er: „Mit einem kritischen Kommentar kann weder eine Koalition noch eine Fraktion ins Wanken gebracht werden. Ich schreibe sicherlich auch Sachen, die nicht jedem gefallen. Das ist aber kein Problem. Das Spektrum der Grünen geht von MdB-Direktmandat-Gewinner Christian Ströbele bis hin zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Winfried Kretschmann hat die Klappe nicht gehalten und hält sie auch jetzt nicht. Das ist gut so. Im Widerspruch zu einer guten Regierungspolitik steht das nicht.“

Die Aussage Daniel Macks, die Fraktion habe von ihm verlangt, seine Tweets und Posts künftig vor der Veröffentlichung zur Genehmigung vorzulegen, weist Reiner Bousonville zurück: „Wir legen niemandem einen Maulkorb auf. Daniel Mack hat von sich aus gesagt, dass er, wenn er seine Meinung nicht mehr frei äußern dürfe, diese Äußerungen eben zur Genehmigung vorlegen würde“, so Bousonville. „Das war Quatsch – Zensur war nie unser Gedanke.“ Auf Nachfrage, ob die Fraktion wirklich nie die Zensur der öffentlichen Beiträge Daniel Macks gefordert hätte, rudert der Fraktionsvorsitzende etwas zurück: „Wenn man mit dreizehn Leuten zusammensitzt, dann kann es schon mal vorkommen, dass jemand so eine Äußerung tätigt. Aber es war nie die Mehrheitsmeinung der Fraktion.“

Daniel Mack sieht diesen Fall ganz anders: „Die Fraktion hat große Schwierigkeiten damit, wenn jemand aus seiner Sicht heraus Sachen kommentiert. Nur, wenn ich künftig alle Twitter- und Blogbeiträge vorher der Fraktion zur Genehmigung vorlegen würde, hätte ich im Fraktionsvorstand bleiben können. Private öffentliche Äußerungen sind somit nicht mehr möglich. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel“, sagt er. Zudem habe er fünf fiktive Nachrichten an die Fraktion geschickt - tatsächlich hätten Mitglieder angefangen, diese Nachrichten umzuschreiben. Daniel Mack betont: „Fraktionseigene Facebook- und Twitter-Kanäle können nicht nur erwartet werden, sie sind für uns zur Pflicht geworden. Unser Ziel ist es, den Bürgern im Internet nicht anders als am Infostand zu begegnen. Dialog und Partizipation im Internet kann demnach zu Recht von uns erwartet werden.“

Dies ist eine Meinung, mit der Mack dann doch mit Reiner Bousonville konform geht. Ein fraktionseigener Twitterkanal sei in Planung, erklärt letzterer: „Bisher hat das nur zeitlich nicht geklappt.“ Inzwischen hat der Twitter-Streit sogar den Bundestag erreicht. Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, will vermitteln. Ob es jedoch zu einem Treffen zwischen Reiner Bousonville, von Notz und Daniel Mack kommen wird, ist derzeit noch unklar. Die beiden ehemaligen Vorstandskollegen erklärten allerdings ihre Gesprächsbereitschaft. Ein gemeinsames Gespräch mit dem Geschäftsführer des Grünen-Landesverbandes, Kai Klose, wird es hingegen bereits am 4. Oktober geben. Klose ist dann Gast bei einer Fraktionssitzung. „Ich bin zuversichtlich, dass sie zu einem guten Ende führt“, so Bousonville.