Die CDU streitet um die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Die Frankfurter CDU-Abgeordnete Erika Steinbach versuchte ihre Argumentation mit einem fragwürdigen Vergleich zu untermauern.

Erst in der vergangenen Woche hatte Erika Steinbach, die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, in einem Interview mit der FAZ erklärt, dass eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht "im Sinne des Staates" sei.

Jetzt legte sie gegenüber der Frankfurter Neue Presse nochmals nach. Laut Steinbach sei es „völlig richtig, dass Homosexualität nicht mehr verboten ist“. Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften würden Werte gelebt. Warum eingetragene Lebenspartner dennoch kein Recht aufs Ehegattensplitting hätten, erklärte Steinbach mit einem folgendem Vergleich: "Wenn jemand Rüben im Garten hat, kann er auch nicht die Landwirtschaftsförderung eines Bauern beantragen."

Im Klartext heißt das: Während Heteros die Verantwortung für ihren Ehepartner quasi "beruflich" übernehmen, ist dies bei Schwulen und Lesben für die CDU-Bundestagsabgeordnete nur ein "privates" Hobby. Zwar haben Homosexuelle mit „Schwulen und Lesben in der Union“ eine Interessenvertretung in der CDU aber dennoch tun sich viele Konservative mit diesem Thema äußerst schwer. So eben auch Erika Steinbach, die auf dem Bundesparteitag gegen das Ehegattensplitting für Lebenspartner stimmen wird. Frau Steinbach ist übrigens kinderlos verheiratet und hat damit Anspruch auf das Ehegattensplitting.

Die Modernisierer in der CDU um Ingrid Fischbach, Matthias Zimmer, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jens Spahn bleiben bei ihrem Vorhaben, auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag für die Gleichstellung einzubringen.

Im Bundesrat ist das Jahressteuergesetz derweil mit der Mehrheit von SPD und Grünen abgelehnt worden. Einer der Hauptstreitpunkte ist auch hier die gemeinsame steuerliche Veranlagung eingetragener Lebenspartnerschaften. Die Bundesregierung hatte trotz zweimaliger Bundesratsinitiative in diesem Jahr wieder auf die gleichstellenden Änderungen verzichtet. Nun wird sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema befassen.