Anstatt die Zelte abzubrechen, wird im Occupy-Camp vor der EZB aufgerüstet. „Hochburg der Demokratie“ nennen die Aktivisten ihr neues Protestsymbol. In der Debatte um die Räumung des Camps konnte bislang keine Einigung erzielt werden.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht ist beim Erörterungstermin der Occupy-Aktivisten und der Stadt Frankfurt am Donnerstag zu keinem Ergebnis gekommen. Das Camp darf übers Wochenende bleiben.
Die Entscheidung wurde vertagt: Beim Erörterungstermin am Donnerstag blieb eine solche vorerst aus. Frühestens Montagmittag will das Verwaltungsgericht nun urteilen, ob das Occupy-Camp auch weiterhin vor der Europäischen Zentralbank bestehen darf oder geräumt werden muss. Bis dahin dürfen die Demonstranten weiterhin campieren. Nachdem Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) eigentlich für den 31. Juli das Ende des Zeltlagers verkündete, ist es nun die zweite Verlängerung der Dauerdemo vor der EZB.
Nun will das Gericht am kommenden Montag bekanntgeben, ob die Occupisten ihre Zelte vor der EZB nun abbrechen müssen, oder doch bleiben dürfen.
Als Vorschlag zur Güte habe man den Aktivisten erlaubt, ein Zelt vor dem Eurozeichen stehen zu lassen und weitere Aktionen auf dem Willi-Brandt-Platz genehmigt. Dies lehnten die Aktivisten ab. Sie wollen mehrere Zelte stehen lassen, die dann aber nicht bewohnt werden sollen. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) war damit nicht einverstanden. Am Donnerstag haben die Occupisten dann noch ganz unabhängig von der gerichtlichen Entscheidung einen ganzen Katalog mit neuen Forderungen gestellt. In einer Mitteilung fordern die Aktivisten eine Mediation, an der sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), die Dezernenten für Ordnung, Soziales und Umwelt sowie, als Vermittler, Wolfgang Nethöfel, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Sozialethik der Philipps-Universität Marburg, beteiligten sollen. Die Aktivisten drängen auf einen Dialog über „sozialpolitische Probleme“ und fordern eine „menschenwürdige Unterbringung der Romafamilien, nachhaltige Angebote für die Obdach- und Erwerbslosen sowie Suchtkranke“, die sich als „teilhabende Aktivisten“ im Camp aufhielten. Zudem wollen die Aktivisten über ein „Leuchtturmprojekt der Biodiversität vor der EZB“ und eine „Transformation des Camps“ sprechen. Vornehmstes Ziel der Mediation sei die Beendigung der für alle Beteiligten unwürdigen Hängepartie rund um das Occupy Fankfurt Camp, so die Mitteilung.
Ordnungsdezernent Frank lehnte die Forderung ab. Tja, und anstatt zusammenzupacken, wird im Occupy-Camp neu gebaut: „Hochburg der Demokratie“, nennen die Aktivisten ihren neues Protestsymbol, dass sie am Donnerstag auf dem Camp-Gelände errichteten.