Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer (CDU) macht mit einem "internen" Papier Furore, in dem er seiner Partei ein grüneres Programm empfiehlt. "Es macht Sinn, mit den Grünen nach Gemeinsamkeiten zu suchen", sagt er.

Das Schwarz-Grün im „kleinen Maßstab“ ganz gut funktionieren kann beweist die Frankfurter Koalition aus CDU und Grünen bereits seit 2006. Jetzt haben die Spekulationen über ein mögliches Bündnis von Union und Öko-Partei auch auf bundespolitischer Ebene eine völlig neue Dynamik gewonnen.

"Die CDU in der Großstadt: Probleme, Potentiale und Perspektiven" lautet der Titel des internen Diskussionspapieres, dass der Frankfurter CDU-Politiker Matthias Zimmer gemeinsam mit dem Hamburger CDU-Landtagsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg verfasste und das seit dem gestrigen Mittwochabend die Debatte über die Probleme der Partei in den Großstädten der Bundesrepublik weiter anheizt.

In dem 13-seitigen Statement zeichnen die zwei Politiker ein äußerst drastisches Bild der Parteilage. Sie schreiben, die CDU habe insbesondere in der Diskussion wichtiger Themen in der Stadtgesellschaft „den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren“ und verhalte sich „allzu oft als Nachhut der öffentlichen Debatte, ohne Themen zu setzen oder gestaltend in die Diskurse eingreifen zu können“. Man spreche viel zu sehr ältere Wählerschaften an und müsse sich neu positionieren – sowohl hinsichtlich der zu behandelnden Themenfelder, als auch in Bezug auf das Parteipersonal, um neue Wählerschaften erreichen zu können und sich den Grünen anzunähern.

Man müsse „ein Personalangebot stellen, das glaubwürdig Offenheit für die zentralen Anliegen der Grünen darstellen kann, ohne sich aber als Christdemokrat zu verleugnen“, das dies möglich sei hätten Ole von Beust in Hamburg und Petra Roth in Frankfurt eindrucksvoll bewiesen. Auch wenn – so in einer Fußnote des Papieres vermerkt – die Wirksamkeit von Petra Roth und Ole von Beust im nicht-urbanen Milieu vermutlich einige Wünsche offen gelassen hätte.

Die Grünen treffen nach Meinung der beiden Verfasser also den Nerv der Zeit. Sie seien als „Avantgarde der postmateriellen Besserverdiener“ eine „Lifestyle-Partei der bürgerlichen Mitte, bei der eine Wahlentscheidung auch viel mit einem Lebensgefühl und einer intuitiven Abneigung gegenüber den Grundleistungen eines politischen und ökonomischen Systems zu tun hat, die dieses Lebensgefühl erst möglich macht“. Das öffentliche Bild der CDU hingegen sei „häufig exklusiv mit den Themenfeldern Sicherheit und Ordnung und einer konservativen Grundausrichtung verbunden“, womit man aber „eher ältere Wählerschichten“ anspreche. Daher müsse die CDU reagieren.

„Dort, wo Koalitionsregierungen bestehen oder angestrebt werden, müssen die Grünen in die Mitverantwortung für die schwierigen politischen Entscheidungen auch institutionell eingebunden werden“, fordern Zimmer und Weinberg in dem Papier. „Weiche Themen“ müssten stärker angesprochen werden um auch junge Wähler besser zu erreichen, den Anschluss an die öffentliche Debatte und zentrale gesellschaftliche Diskurse wieder herzustellen und „sprechfähig“ zu werden.

Das Heil sei jedoch nicht darin zu sehen, Programmpunkte der Grünen aufzunehmen und damit bei der grünen Wählerschaft auf Stimmenfang zu gehen. Die Union, so Matthias Zimmer im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT, sei in den Großstädten noch immer stark, doch sie müsse weiterhin und dies vielleicht noch stärker als zuvor mit den Grünen als starker politischer Strömung rechnen. Es gäbe zwischen Grünen und Union vielerlei Ähnlichkeiten hinsichtlich der politischen Ziele, die jedoch aus unterschiedlichen Motivationen und Begründungshorizonten verfolgt würden. Die CDU sei, insbesondere in den Großstädten, bereits flexibel, offen und auch in gewisser Weise hip, doch man müsse „die christlichen Ideen und Werte, für die die CDU steht, sowohl in vielen Städten, als eben auch auf Bundesebene neu und vor allem kreativer interpretieren und anwenden, um dem Zeitgeist gerecht zu werden“, so Matthias Zimmer. Es mache in vielerlei Hinsicht Sinn, mit den Grünen nach Gemeinsamkeiten zu suchen, so ist sich Zimmer sicher, doch man dürfe bei der CDU nicht vergessen, auch weiterhin für die Ziele und Ideen der eigenen Partei einzustehen.

Das an die Öffentlichkeit gelangte Papier soll in der kommenden Woche in der Parteispitze diskutiert werden.