Auf dem Podium im Saalbau Bockenheim: Vier Grünen-Politiker, einer von den Linken. Das Thema: Blockupy. Klar, dass der große Streit ausblieb, doch immerhin wurden richtige Fragen gestellt.

Rupert von Plottnitz vertritt als Anwalt zehn Teilnehmer der Blockupy-Demonstration vom vergangenen Jahr. Der frühere hessische Justizminister ist nicht zufrieden mit den Vorgängen. Die Staatsanwaltschaft sage immer nur, dass die Ermittlungen noch andauerten. "Der Scherbenhaufen ist groß - und er ist auch nicht aufgeräumt", sagt er. Widerspruch kommt nicht. Wie auch? Neben von Plottnitz sitzen noch drei weitere Grüne auf dem Podium: Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher im Landtag, Bastian Bergerhoff vom Frankfurter Kreisvorstand und Jessica Purkhardt, im Römer für Sicherheitspolitik zuständig. Ulrich Wilken, Vorsitzender der hessischen Linken und einer der Demo-Leiter von Blockupy im vergangenen Jahr, scheint da als Sidekick gebucht zu sein - und er schafft es auch, die Unschuldigkeit der Grünen in Sachen Blockupy ein paar Mal in Frage zu stellen. Immerhin.

Hier nochmal kurz die Fakten: Im vergangenen Jahr verhinderte die Frankfurter Polizei eine angemeldete, gerichtsfeste Demonstration in der Innenstadt, gut 1000 Demonstranten wurden über zehn Stunden eingekesselt, es wurden Schlagstöcke eingesetzt und Reizgas, der Kessel schien von vorneherein geplant, die Polizei vor Ort gab gar zu, dass das alles nicht in ihrer Entscheidung stünde, wie Ulrich Wilken am Donnerstagabend noch einmal zum Besten gab, am Ende wollte es keiner gewesen sein - doch relativ klar ist auch: Die Verantwortung für die verhinderte Demonstration und die vorab geschürte Hysterie vor angeblich gewalttäigen Linksextremen ist im Innenministerium unter Boris Rhein (CDU) zu suchen. Dass es ein ziemlich verbockter Polizeieinsatz war und solch ein Vorgehen nicht mehr vorkommen darf, darüber sind sich nahezu alle Beobachter der Demo einig.

Nun heißt der Innenminister Peter Beuth, ist immer noch von der CDU und insofern wäre es vielleicht keine ganz schlechte Idee gewesen, mal einen Christdemokraten einzuladen. So blieb es bei Bekundungen, dass es natürlich die Aufgabe der Polizei sei, Demonstrationen und die Versammlungsfreiheit überhaupt zu schützen. Dass es natürlich Bewegung durch die Beteiligung der Grünen an der Regierung in Wiesbaden gegeben hätte, Frömmrich etwa erklärte es als Erfolg, dass im Koalitionsvertrag die Kennzeichnungspflicht für Polizisten festgehalten worden sei und vielleicht sogar bald eingeführt wird ("Einige bürokratische Hürden müssen noch genommen werden."). Frömmrich war es auch, der sich über einen Besuch des Innenministers bei Deeskalationsübungen der hessischen Polizei freute.

Ulrich Wilken hingegen bemerkte trocken: Wer eine deeskalierende Polizei fordere, der signalisiere damit, dass es eine Eskalation durch Demonstranten gegeben hätte. Das sei aber keineswegs der Fall gewesen. Wilken fragte auch, warum die Stadt Frankfurt gegen Blockupy 2012 wie auch 2013 geklagt habe. "Die Stadt wollte diese Demonstration nicht", so Wilken. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) habe sich die vorab gestellte und im Nachhinein bedenkliche Gefahrenanalyse zu eigen gemacht. Hier kam es nun zum spannenden Moment der Diskussion. Auch Jürgen Frömmrich sagte: "Die Stadt hat nicht richtig gehandelt." Eine Stadt wohlgemerkt, in der die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Fraglich also, ob die Beteiligung der Grünen an der Landesregierung zur Beruhigung des Innenministers Beuth beitragen kann.

In diesem Jahr will Blockupy, wie es augenzwinkernd heißt, die Eröffnung der neuen EZB im Ostend konstruktiv begleiten. Gewaltfrei zwar, aber mit "zivilem Ungehorsam". Im Übrigen, so Wilken, sei die Gewaltvermutung gegenüber den Demonstranten nichts gegenüber der realen Gewalt, wie sie das Spardiktat der Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission in den ärmeren Ländern der Europäischen Union anrichte. Deswegen demonstriere man in Frankfurt vor der EZB als einem Symbol dafür, "obwohl es in der Stadt ja noch einige Verbrecher mehr in hohen Türmen gibt". Dass immerhin ließ von Plottnitz zu dem schönen Satz kommen: "Ziviler Ungehorsam? Gerne - aber dazu gehört dann auch, sollten dabei Gesetze verletzt werden, die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen."

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