Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, freut sich über das vom Bundesrat angeregte Verfahren zum Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Die Demokraten müssten nun zusammenstehen.

Die Länder haben im Bundesrat beschlossen, einen neuen Versuch zum Verbot der NPD zu starten. "Es ist ein richtiger Schritt", sagt Dieter Graumann im Gespräch mit dem Journal Frankfurt. "Es ist zwar nicht absolut sicher, dass es klappt. Aber es ist sicher verkehrt, wenn man es nicht versucht." Der Zentralratspräsident argumentiert, dass die NPD als Partei Privilegien genieße, etwa ihre Ansichten in Parlamenten verbreiten dürfe oder gar Steuergeld kassiere. "Ich freue mich über den Vorstoß der Länder, noch mehr freue ich mich, wenn auch die Bundesregierung und der Bundestag sich diesem Ansinnen anschließen. Es kommt jetzt darauf an, dass die Demokraten in Deutschland zusammenstehen." Die Erfolgsaussichten schätzt Graumann als gut ein. "Ein Verbot ist aber nur ein erster, kleiner Schritt in einer ganzen Reihe von Schritten, die unternommen werden müssen, um Rechtsextremismus und Antisemitismus zurückzudrängen." Dafür müsse man genau hinschauen, im Internet, bei Hooligans und in kleinen Orten in Ostdeutschland, wo die NPD teilweise bis zu 20 Prozent der Stimmen bekomme.