Steigende Mietpreise verschonen kaum einen Frankfurter; Geringverdiener treffen sie aber besonders hart. Die Stadt baut daher auf den Ankauf von Belegungsrechten – mit zweifelhaftem Erfolg, wie Linke meint.

Der Mietpreis für eine Sozialwohnung beträgt in der Regel fünf Euro pro Quadratmeter. Der durchschnittliche Mietpreis in Frankfurt liegt dieses Jahr aber bei über der Hälfte nämlich 11,65 Euro pro Quadratmeter. Um weiterhin Raum für Sozialwohnungsberechtigte (deren Einkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigen darf) zur Verfügung zu stellen, setzt die Stadt mehr und mehr auf den Ankauf von Belegungsrechten. Bei diesem Konzept erwirbt das Amt für Wohnungswesen das Recht, dem Eigentümer sozialwohnungsberechtigte Haushalte vorzuschlagen. Dieser ist dann verpflichtet, nur an einen solchen Bewerber die Wohnung zum vorgegebenen Betrag zu vermieten. Die Differenz zur ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlt die Stadt.

In den vergangenen Jahren wurde der Ankauf von Belegungsrechten immer stärker genutzt. So kaufte die Stadt 2008 und 2009 zusammen 170 Belegungsrechte. 2010 und 2011 waren es bereits je 104. Für 2013 sind 3,21 Millionen Euro für Belegungsrechte eingeplant. Eine Berechnung der Linken hat ergeben, dass damit knapp 670 Wohnungen von 80 Quadratmetern finanziert werden könnten, bei einer Differenz von fünf Euro pro Quadratmeter. Der Planungsdezernent der Stadt, Olaf Cunitz (die Grünen) will diesen Betrag bis 2017 auf 4,93 Millionen Euro jährlich anheben. Darüber hinaus kündigte der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) an, in diesem Jahr 5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in Belegungsrechte für Sozialwohnungen in ganz Hessen zu investieren.

Nach Ansicht der Linken handelt es sich dabei aber nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. „Mit dem Ankauf der Belegungsrechte wird das eigentliche Problem, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, nicht gelöst, sondern nur auf die lange Bank geschoben“, kritisiert Peter Gärtner, der planungspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Römer. Er fährt fort: „Wenn in dem Tempo weiterhin die Belegungsrechte angekauft werden, dann wird der Mangel an Sozialwohnungen in Frankfurt noch im nächsten Jahrhundert fortbestehen.“ Einer Berechnung der Partei zufolge dauere es mit wegfallenden Sozialwohnungen nämlich 135 Jahre bis der Mangel ausgeglichen wäre und zusätzliche 50.000 Wohnungen in Frankfurt zur Verfügung stünden. Noch höhere Investitionen in die Belegungsrechte sieht Gärtner aber als unrealistisch an.

„Die Stadt sollte lieber dafür sorgen, dass die ABG nicht ständig Sozialwohnungen, die aus der Sozialbindung herausfallen, teuer saniert und zum Neubau-Mietpreis vermarktet, damit wenigstens der schon geschrumpfte Bestand an Sozialwohnungen erhalten bleibt“, meint Peter Gärtner. Um das zu realisieren, müsste die Sozialbindung, die im Moment maximal 15 Jahre beträgt, verlängert werden. Damit würden anstehende Sanierungen in der Zeit der Sozialbindung erfolgen und somit nicht zu einer Erhöhung der Mietpreise führen. Außerdem fordert Gärtner eine erheblich größere Förderung für den Neubau von Sozialwohnungen. Diesen sieht er als effektiver an, als bereits vorhandenen Wohnraum zu Sozialwohnungen zu machen.