Bei einer Debatte der Grünen über die Terrormiliz ISIS gingen die Meinungen darüber auseinander, wie man mit dem Konflikt umgehen sollte. Einig war man sich nur, dass Waffengewalt nicht die letzte Lösung sein kann.

Mord, Gewalt, Vergewaltigung, Vertreibung: Während die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, auch ISIS genannt) in Syrien und im Irak wütet, debattieren Politiker über den richtigen Umgang mit dem Konflikt. Während die Bundesregierung Waffen in den Irak geschickt hat, führen die USA Luftschläge durch. Am Mittwochabend haben die Frankfurter Grünen im Gewerkschaftshaus über das Problem diskutiert: "ISIS stoppen - aber wie?", so der Titel der Veranstaltung.

"Was ISIS verkörpert, hat es noch nicht gegeben", sagte der ehemalige Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne). Die Dolmetscherin Rauza Kurt berichtete von dem Leiden der Flüchtlinge, von systematischen Vergewaltigungen und Verschleppungen von Frauen und Mädchen, von humanitärer Hilfe, die nicht bei den Betroffenen ankommt. Das absurdeste Beispiel: Der Abwurf von Wasser - in Glasflaschen. "Was die Menschen mitmachen, lässt sich nicht beschreiben", sagte Kurt. "Sie sind sehr wahrscheinlich dankbar für die Luftschläge der Amerikaner."

Die Politologin Tanja Brühl, die auch Vize-Präsidentin der Goethe-Universität ist, rief die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe zu erhöhen und plädierte gegen eine militärische Lösung des Problems, da sie die Region destabilisiere und neuen Terrorismus hervorbringe. "Der Konflikt kann nur politisch gelöst werden", so Brühl. Die Luftschläge könnten nur die Vorraussetzungen dafür schaffen. Allerdings warf die Politologin den Politikern vor, zu spät gehandelt zu haben, da die IS, bzw. ihre Vorgänger-Organisation, seit 2001 bekannt sei. Das Vorgehen der USA nannte sie einen "eindeutigen Bruch des Völkerrechts", zudem fehle ein Plan dafür, wie es danach weitergehen soll. Brühl forderte die Politik auf, einen "Masterplan" für die Region zu erarbeiten. "Ein militärischer Schlag hat nur Sinn, wenn man weiß, wie es weitergeht."

Cohn-Bendit gab sich pragmatisch. Gegen eine zerstörerische Macht wie die der IS könne man nur militärisch vorgehen. Eine Intervention sei eine "absolute Notwendigkeit". Daher sei es richtig gewesen, Waffen an die Kurden zu liefern, ebenso richtig sei Eingreifen der USA. Dafür müsse man sogar einen Bruch des Völkerrechts hinnehmen.

Für den Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) verstoßen die USA nicht gegen das Völkerrecht, weil die Luftschläge im Einklang mit der irakischen Regierung passierten. Nouripour sprach sich gegen die Waffenlieferung aus, weil man zum einen nicht sicher sein könne, auf welcher Seite die Kämpfer künftig stehen werden, und weil man zum anderen nicht den Kurden und Amerikanern die "Drecksarbeit" überlassen könne. Daher argumentierte er für einen Bundeswehreinsatz.

Ein weiteres Problem in dem Konflikt bildet Syrien: Die IS könne man nicht nur im Irak stoppen, sondern man müsse auch im Nachbarland gegen die Terrormiliz vorgehen, so Cohn-Bendit. Allerdings stelle sich dann die Frage, ob Diktator Assad dabei zu einem Verbündeten gemacht werden dürfe. Während Nouripour das ablehnte, sagte Cohn-Bendit, er sei da nicht mehr so sicher, ob man diese Möglichkeit ausschließen könne. Unter Vorbehalt zog er einen historischen Vergleich: Immerhin hätten sich die Alliierten im Zweiten Weltkrieg auch mit Stalin verbündet.